Grüne im Stadtrat zogen Halbzeitbilanz und verzeichnen Erfolge und Kurskorrekturen in vielen Bereichen

Pressemitteilung

Bei ihrer Halbzeitklausur blickte die Stadtratsfraktion der Grün-Alternativen Liste GAL auf die erste Hälfte der aktuellen Stadtratsperiode seit 2014 zurück und zog Bilanz. Dabei wurden auch die Fraktionsvorsitzende Ursula Sowa und ihr Vertreter Wolfgang Grader in ihren Ämtern bestätigt.

„In vielen Bereichen haben wir mit unseren Anträgen, Ideen und Themensetzungen etwas bewegen und voranbringen können – manchmal dauert das etwas, weil der Stadtrat erst reifen muss“, so resümierten Sowa und Grader die letzten drei Jahre. Als Beispiele nannten sie, dass der Familiensenat jetzt auch die Aufgaben eines Integrationssenats wahrnehme und dies neu in der Geschäftsordnung des Stadtrats festgelegt sei. Das städtische Ombudsteam, das sich als ehrenamtliche Delegation der Stadt um die Aufnahmeeinrichtung Oberfranken AEO für Flüchtlinge auf dem Konversionsgelände kümmere, sei auf Antrag der GAL etabliert worden.

Dass es demnächst einen Workshop des Stadtrats zu einer Sozialklausel, also einer verpflichtenden sozialen Wohnraumquote in Bebauungsplänen kommt, hält die GAL für das Ergebnis ihrer jahrelangen Hartnäckigkeit: „Wir haben das bei jedem Bebauungsplanverfahren wieder und wieder eingebracht. Die Idee hat sich nun auch bei anderen Fraktionen durchgesetzt, und das ist gut so“, freuen sich Sowa und Grader. Auch beim Thema „Mangel an Kita-Plätzen“ wurden die Mahnungen der GAL nach längerer Zeit endlich gehört und für 2017 vermehrt Mittel bereit gestellt – „allerdings nach grüner Einschätzung noch lange nicht genug“.

Ohne die GAL würde man im Stadtrat wohl das MUNA-Gelände mit seinem wertvollen Wald als Gewerbepark federstrichartig überplanen und abholzen, befürchten die Grünen und sehen sich „derzeit noch“ als einzige Verbündete der Naturschutzvereine und der Bamberg-Ost-Bewohner*innen, die um wertvolle Natur- und Erholungsflächen bangen. Die Grünen wollen sich vehement für eine ökologische Planung einsetzen, die auf Klasse statt Masse setzt, also „keine 80 Hektar Waldvernichtung für große Schuhschachteln, sondern qualitätvolle Gebäude für Forschung und Entwicklung, die sich dem Wald unterordnen".

Dass bei den Planungen für das Quartier an der Stadtmauer nicht mehr tabula rasa gemacht wird wie einst geplant, und dass nun wichtige historische Zeitzeugnisse erhalten bleiben, sehen die GAL-Stadträt*innen als einen Erfolg, den sie mitbewirkt haben zusammen mit Denkmalschützer*innen in Bürgerschaft und Behörden. Gleiches gilt für den weitgehenden Erhalt der Oberen Gärtnerei zwischen Egelseestraße und Nürnberger Straße.

Öko-soziale Vergaberichtlinien im Rathaus, welche für Einkäufe und Ausschreibungen durch die Stadtverwaltung Umwelt- und Sozialstandards festlegen, sind auf den Weg gebracht und waren zuvor ein jahrelanges Anliegen der GAL. Ebenso wie die Verwendung von Recyclingpapier, worauf man im Rathaus derzeit umstellt. Nach über Jahre hinweg immer wiederholten grünen Vorstößen wird nun endlich die Radverkehrssituation am Regensburger Ring im Zuge der Gesamtsanierung der Straße verbessert.

Beim Bahnausbau konnte die GAL zwar nicht erreichen, dass die Güterzugumfahrung nach dem Vorschlag der Bürgerinitiative „Bahnsinn“ in die nähere Auswahl und Überprüfung kam, immerhin aber gab die Stadt auch auf Drängen der GAL ein eigenes unabhängiges Gutachten in Auftrag und setzte die GAL-Anträge auf eine Ortsbesichtigung durch den Stadtrat und eine öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung um. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen hier weiterhin mitsprechen dürfen“, fordern die GAL-Stadträt*innen. Sie wollen sich bei den noch möglichen Trassenverläufen für eine stadtbildschonende Variante „ohne Monstermauern“ einsetzen.

sys