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Beschwerden aus der Gartenstadt: GAL will Hauptsmoorstraße überprüfen lassen

Pressemitteilung

Nach der Beobachtung von Gartenstädter BürgerInnen ist es in der Hauptsmoorstraße oftmals nicht mehr möglich, den dortigen Gehweg normal zu benutzen, weil durch das Parken der Autos viel zu wenig Raum für die Zufußgehenden übrig bleibt. Diese Beschwerde wurde bei der öffentlichen Fraktionssitzung der Grün-Alternativen Stadtratsfraktion GAL vorgetragen und nun von GAL-Stadtrat Peter Gack aufgegriffen.
In einem Antrag bittet er die Stadtverwaltung, zunächst zu überprüfen, ob und wo die Vorgaben der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung bezüglich Gehsteigparken nicht eingehalten werden. Wo dies der Fall ist, beantragt Gack künftig kein Gehsteigparken mehr zuzulassen.
Laut dem grünen Verkehrsexperten Gack darf gemäß dieser Vorschrift Parkraum für Autos auf Gehwegen nur zugelassen werden, „wenn genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von Fußgängern gegebenenfalls mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern auch im Begegnungsverkehr bleibt“. Ist dies nicht der Fall, so ist der Interessenkonflikt im Sinne der Zufußgehenden zu entscheiden, meint Gack, „nicht nur aufgrund der klaren Rechtsvorgaben, sondern auch aus verkehrspolitischen Prioritäten“.

sys