BAmberger Thema

Grüne im Bamberger Stadtrat und im Münchner Landtag kritisieren nicht eingehaltene Zusagen des Freistaats Bayern beim Betrieb des BAlkanzentrums

Die noch immer fehlende soziale Betreuung der Flüchtlinge in der Bamberger ARE beschäftigte mittlerweile auch den Landtag. Nach ihrem Besuch in Bamberg Ende Oktober stellte die grüne Landtagsabgeordnete Christl Kamm einen Dringlichkeitsantrag, in dem sie anmahnt, in allen Erstaufnahmeeinrichtungen Asylsozialarbeit im Schlüssel 1:100 (d.h. eine Vollzeitstelle auf 100 zur betreuende Asylsuchende) einzurichten.

In dem Antrag wird ausdrücklich der Standort Bamberg erwähnt. Falls es dort keine Kapazitäten von freien Wohlfahrtsträgern gibt, die einen gewissen Eigentanteil selbst zu finanzieren haben, so müsse der Freistaat einspringen und die Stellen selbst schaffen und finanziell übernehmen. Die Aufnahme- und Rückführungszentren lägen voll in der Verantwortung des Freistaates, betont der Grünen-Antrag.

GAL-Stadträtin Ursula Sowa ergänzt dazu, dass eine „ausreichende Asylsozialberatung“ in der Gemeinsamen Erklärung von Stadt und Freistaat schriftlich vereinbart war. „Bis jetzt nichts davon“, stellt sie fest. „Und in der jüngsten Vollsitzung am 18.11. äußerte die Bezirksvizepräsidentin Platzgummer-Martin eine vage Prognose, die an Schwammigkeit nicht zu übertreffen ist: Sie sprach von einer Stellenzahl im zweistelligen Bereich.“ Nach der normalen Berechnung sind für die geplanten 4500 BewohnerInnen 45 Vollzeitstellen notwendig. Die GAL ist gespannt.

Von Seiten der GAL, die bei der Fraktion Alarm geschlagen hatte und den Besuch der Landtagsabgeordneten initiiert hatte, herrscht ohnehin Enttäuschung und auch Verärgerung darüber, wie Zusagen und Versprechungen vom Freistaat in Bezug auf die ARE nicht eingehalten werden. „Es wurde beispielsweise auch mündlich im Ältestenrat zugesichert, dass die bayrischen Leitlinien zur Unterbringung von Asylsuchenden eingehalten werden und jeder Flüchtling ein Anrecht auf 7 qm Wohnraum hat. Das ist lange nicht eingehalten“, kritisiert Ursula Sowa, es teilen sich derzeit beispielsweise 16 Personen eine Wohnung von vielleicht 90 bis 100 Quadratmetern, deren amerikanischer Zuschnitt für diese Belegung nicht geeignet ist.

sys