BAmberger Thema

Keinen Cent mehr für Klimaschutz 23.12.2016
Umwelt+Klima, Aktuelles, BA-Thema, Finanzen
Trotz bester Förderkonditionen mit Mitteln des Bundes will die Stadt kein Klimaschutzmanagement für die Region.

Es ist schon bezeichnend, dass der GAL-Antrag auf „Einrichtung einer Stelle Klimaschutzmanagement für die Region Bamberg“ gar nicht erst im Umwelt-, sondern im Personalsenat behandelt wurde. Auch der Titel des Sitzungsvorlage für die Personalsenatsmitglieder hört sich schon ganz anders an als der GAL-Antragstitel: „Antrag der GAL-Stadtratsfraktion auf Neuschaffung einer Planstelle im Amt für Umwelt, Brand- und Katastrophenschutz“.

Und genauso personalpolitisch wurde der GAL-Vorstoß denn auch diskutiert bzw. abgeschmettert: Kein Geld für mehr Personal da! Basta!

Dabei wäre gerade aus finanzieller Sicht die Stelle eines/r Klimaschutzmanagers/in interessant gewesen. Denn mit seiner Kommunalrichtlinie fördert das Bundesumweltministerium genau solche Stellen mit 65% der Personal- und Sachkosten. In Berlin hat man offensichtlich erkannt, wie sehr der Klimaschutz auch auf kommunale Aktivitäten angewiesen ist.

Und die GAL hatte ohnehin vorgeschlagen, eine Stelle gemeinsam mit dem Landkreis einzurichten, was den Eigenanteil der Stadt auf 17,5% reduziert und ja auch inhaltlich-organisatorisch Sinn ergeben hätte.

Doch dem OB und den Stadtratskolleg*innen war jedes Prozent und jeder Euro für den Klimaschutz entschieden zu viel. Der Antrag wurde in Bausch und Bogen abgelehnt.

Klimaschutz-Ziele stehen in der Stadt Bamberg auf ziemlich verlorenem Posten.

sys



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