BAmberger Thema

Ein Bauprojekt in der Gartenstadt bleibt von allzu großen sozialen Auflagen verschont. Auch die SPD fühlt mehrheitlich mehr mit bauwilligen Investoren als mit Menschen, die bezahlbaren Wohnraum suchen.

Bericht aus dem Bausenat

Am Rande der Gartenstadt – Zollnerstraße, Ecke Ferdinand-Tietz-Straße – werden bald zwei mehrgeschossige Wohnhäuser neu gebaut. Der dort bisher befindliche Wohnblock wurde abgerissen. Der Stadtrat fasste letzte Woche im Bausenat den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan.
Und es soll dabei sogar eine Sozialklausel geben … die bei näherem Hinsehen allerdings ziemlich mager daher kommt: Von den insgesamt 1365 qm Wohnfläche sollen 200 qm (das sind knappe 15%) ausschließlich an Familien vermietet werden, für einen Mietpreis von 7,50 Euro pro qm. Diese Festlegung gilt auf drei Jahre, danach ist sieben Jahre lang eine Mieterhöhung möglich, die maximal der Steigerung von Löhnen im öffentlichen Dienst in Bayern (TVÖD-Tarifgruppe 10) entspricht.

Na, toll!

Das wird maximal drei Familien in Bamberg helfen, und das auch nur für eine sehr begrenzte Zeit. Allzu arm dürfen diese Familien überdies nicht sein, denn die Mietobergrenzen, die vom Jobcenter gezahlt werden, liegen in dem Bereich bei 6,60 Euro pro qm. Den bedürftigen Menschen in echter Wohnnotlage hilft dieses Bauvorhaben also gerade mal gar nichts. Jemand, der von Hartz IV lebt, dürfte da gar nicht erst einziehen.

Noch ernüchternder als diese Erkenntnis war die Diskussion dazu im Bausenat. SPD-Stadtrat Heinz Kuntke beantragte statt der Quote von 15% eine Erhöhung auf 20% und orientierte sich dabei wohl an dem Sozialklausel-Entwurf, der gerade im Stadtrat in der Debatte ist und die 20%-Quote für alle künftigen Neubauvorhaben vorsieht. Doch sein sozialdemokratischer Parteikollege und Oberbürgermeister Andreas Starke wand sich angesichts dieses Vorschlags und erteilte der Einfachheit halber dem anwesenden Bauherrn das Wort zur Gegenrede (ein ausgesprochen ungewöhnliches Vorgehen in einer Senatsdebatte).

Der Vertreter des Bauträgers (eine Genossenschaft namens „Arbeitsbeschaffungsstelle des Handwerks e.G.“) holte daraufhin zum großen Jammern aus und beklagte, dass man sich mit dem gesamten Bauprojekt quasi nahe am Draufzahlgeschäft bewege und weitere 70 qm sozial verträglicher Wohnraum den Bauherrn gewissermaßen in den Ruin führen würden.

In dasselbe Horn stießen dann auch noch Daniela Reinfelder (BuB) und Franz-Wilhelm Heller (CSU), die beide eine Änderung von 15% auf 20% für absolut unzumutbar hielten. Wobei sie selbstverständlich die Zumutbarkeit für den Investor meinten, zur Zumutbarkeit für die Bamberger Bürger*innen auf Wohnungssuche äußerten sie sich nicht.

Die soziale Empathie des Stadtrats dokumentierte schließlich die Abstimmung des Kuntke-Antrags: Neben Kuntke stimmten selbstverständlich die beiden GAL-Stadträt*innen Ursula Sowa und Ralf Dischinger für die höhere Sozialquote. Doch zu dritt standen sie allein auf weiter Flur. Alle anderen (darunter SPD-Oberbürgermeister Starke und Kuntkes SPD-Fraktionskollegen Peter Süß und Sebastian Niedermaier!) lehnten das bisschen soziale Plus ab. Ein Armutszeugnis für die Stadtratsmehrheit und leider auch die Mehrheit der SPD.

sys