BAmberger Thema

Über den Streit um die Nichtabstimmung eines GAL-Antrags, und warum die GAL trotzdem nicht die Rechtsaufsicht einschaltet.

Standpunkt

Bekanntlich hat sich der Stadtrat auf der Sondersitzung zum Bahnausbau mehrheitlich für die Variante "Ebenerdige Durchfahrung" ausgesprochen, was auch dem Wunsch der Bahn entsprach. Die GAL hatte auf dieser Sitzung einen Antrag gestellt, der die konkrete Ausbau-Option offen ließ, gleichwohl aber 10 Bedingungen formulierte, die aus Sicht der Stadt in jeder Variante erfüllt sein müssen. Diese konkreten Bedingungen waren in exakt dieser Form auch bereits von CSU und SPD gefordert worden, letztere hatte durch ihren Vorsitzenden Stieringer sogar erklären lassen, dass die Zustimmung der SPD zu der Variante „Ebenerdige Durchfahrung im Bestand“ von der Erfüllung dieser Bedingungen abhängig sei. Bis unmittelbar vor der Sondersitzung hatte die SPD jedenfalls öffentlich und nach außen die Auffassung vertreten, dass eine Null-Lösung die beste Lösung für Bamberg sei. Begründet wurde die aus unserer Sicht dann überraschende und nicht erforderliche Zustimmung zu den Wünschen der Bahn damit, dass man größtmöglichen Einfluss im weiteren Diskussions-und Erörterungsprozess nehmen wolle.

Hintergrund des GAL-Antrages war es, die zumindest rhetorisch von der GroKo angestrebte breite Mehrheit durch eine Variante zu ermöglichen, die für alle Fraktionen tragbar gewesen wäre. Irgend eine Notwendigkeit für eine Festlegung auf eine Trassenvariante bereits zum jetzigen Zeitpunkt gab und gibt es nicht, insbesondere halten wir die angebliche Befürchtung der SPD und der CSU, ohne Festlegung bereits zum jetzigen Zeitpunkt an Einflussmöglichkeiten auf die Bahn zu verlieren, für ein Wahngebilde. Wir wissen nicht, welche Motive tatsächlich hinter dem Kurswechsel der SPD in allerletzter Sekunde stehen, Mutmaßungen wollen wir uns an dieser Stelle verkneifen.

Bedauerlicherweise hat der Oberbürgermeister durch eine eigenwillige Auslegung der Geschäftsordnung diesen Antrag gar nicht erst zur Abstimmung kommen lassen. Richtig wäre es gewesen, den nach unserer Auffassung weitergehenden Antrag der GAL vor dem Verwaltungsantrag (Festlegung auf die ebenerdige Durchfahrung) abstimmen zu lassen. So hätte er zumindest die Chance gehabt, die Mehrheit auf sich zu vereinen – was der OB wohl fürchtete wie der Teufel das Weihwasser. Gründe: unbekannt.

Zu einer Abstimmung kam es letztendlich deshalb nicht mehr, weil der OB den Verwaltungsantrag durchpeitschte und deshalb unseren als konsumiert ansah.

Das höchst problematische Vorgehen des Oberbürgermeisters wollten wir zunächst durch die Rechtsaufsicht in Bayreuth überprüfen lassen, um so nochmals eine Abstimmung zu erzwingen. Hiermit hätten die Mehrheitsfraktionen zugleich Gelegenheit gehabt, ihr Abstimmungsverhalten zu korrigieren und zu einer sachgerechten Lösung zu kommen. Wir haben von diesem Vorgehen nach nochmaliger Prüfung letztlich deshalb Abstand genommen, weil die Mehrheiten – so wie sie sind – nicht mehr zu beeinflussen sind, wie wir uns überzeugen mussten. Es hätte weder uns noch den Stadtrat weitergebracht, wenn die Regierung in Bayreuth uns recht gegeben hätte, im Endeffekt sich aber an den Mehrheiten nichts ändert. Wir sind keine Prinzipienreiter und betreiben ein derartiges Verfahren nicht um des Rechthabens willen. Wir werden uns ganz im Gegenteil aktiv und konstruktiv an der jetzt kommenden Diskussion um die beste Lösung im Einzelnen beteiligen.

Diese bewusste und verantwortungsvolle Entscheidung als „Rohrkrepierer“ zu bezeichnen, wie dies der OB glaubte tun zu müssen, ist völlig neben der Sache und zeigt, wie gefährlich die Situation für den Oberbürgermeister tatsächlich gewesen sein muss.

Ralf Dischinger