BAmberger Thema

Die Stadtratsmehrheit konnte sich nicht durchringen, beim Bebauungsplanverfahren Grafensteinstraße das Baulandmodell anzuwenden. Eine Entscheidung zu Gunsten von Grundstückseigentümern und Investoren, aber zu Ungunsten von Familien.

Bericht aus dem Stadtrat

Mitte der 90er Jahre fasste der Stadtrat von Bamberg einen Grundsatzbeschluss: Das so genannte „Baulandmodell“ sollte jungen Familien mit niedrigen Grundstückspreisen den Weg zum eigenen Haus erleichtern. Hintergrund war ein einfacher Gedanke: Wenn neues Bauland ausgewiesen wird, z.B. auf vorherigem Gewerbegebiet oder landwirtschaftlichen Flächen, steigen die Quadratmeterpreise erheblich – und der Grundstücksbesitzer trägt den Gewinn davon. Dies konnte mit folgender Vorgehensweise umgangen werden: Die Stadt wies das neue Bauland nur unter der Voraussetzung neu aus, wenn der Grundstückseigentümer der Stadt das Gelände zu einem günstigen Bau-Grundstückspreis verkaufte (der aber immer noch über dem vorherigen Wert lag). Die Stadt wiederum verkaufte die Flächen unter sozialen Gesichtspunkten an Familien weiter, die bestimmte Auflagen erfüllen mussten. Der Gewinn, der durch die Wertsteigerung entstand, kam so zu einem Teil dem Grundstücksverkäufer und zum anderen Teil den Familien zu Gute.

Die Stadt war von diesem Modell so begeistert, dass sie damals sogar einen Grundsatzbeschluss fasste: Bei allen neu ausgewiesenen Baugebieten sollte das Modell zumindest teilweise Anwendung finden. Des geschah dann auch bei den Neubaugebieten „Usselmann-Gelände“ und „Färbersgarten“ in Klinikums-Nähe sowie vor kurzem beim Gelände des TV 1860 an der Eichendorffstraße beim Stadion.
Doch 15 Jahre später will die Stadtratsmehrheit davon nichts mehr wissen. Aktuell läuft ein Bebauungsplanverfahren, um Gewerbeflächen an der Grafensteinstraße (Bamberg-Ost), bisher von Lidl und Aldi genutzt, in Wohngebiete umzuwandeln – mit selbstverständlich steigenden Grundstückspreisen.

Als die baupolitische Sprecherin der GAL-Stadtratsfraktion, Ursula Sowa, die Anwendung des Baulandmodells einforderte, wollten die KollegInnen in den anderen Fraktionen sowie der OB davon jedoch nichts hören. So erging es ihr auch schon, als sie einen gleich lautenden Vorstoß bei der ERBA-Bebauung machte.

SPD-Fraktionsvorsitzender Heinz Kuntke reagierte auf den Vorschlag genervt: Damit würde man ja nur die Entwicklung neuen Wohnraums aufhalten und den Investoren Steine vor die Füße legen. Ex-Oberbürgermeister Lauer, in dessen Amtzeit der Grundsatzbeschluss stattfand, äußerte sich überhaupt nicht. Und auch der sozialdemokratische OB Starke konnte mit dem Ziel Familienförderung wenig anfangen, wenn Investoren-Interessen geschmälert werden. Von der Verwaltungsseite kam lediglich die zaghafte Zusage, dass man die Investoren bitten wolle, günstigen Wohnraum zu sozial verträglichen Preisen einzuplanen.

Jetzt wird die GAL wohl eigens einen Antrag stellen müssen, um den Stadtrat an die Einhaltung seiner eigenen Beschlüsse zu erinnern. Noch ist das möglich, denn das Bebauungsverfahren läuft noch. Aber ob’s fruchtet? Die konkrete Abstimmung zwingt die StadträtInnen jedenfalls dazu, Farbe zu bekennen.

sys