BAmberger Thema

Gremien haben wir genug - Um Radverkehr
zu fördern oder sicherer zu machen, müssen
aber auch Maßnahmen umgesetzt und
finanziert werden. Das mahnt GAL-Stadtrat
Peter Gack in seinem Schreiben an den OB an.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!

Vor knapp drei Jahren, am 12. November 2008, hat der damalige Stadtentwicklungssenat die Einrichtung eines Fahrradforums durch das Baureferat beschlossen. Ziel des Fahrradforums sollten sowohl die effektive und strategische Förderung des Radverkehrs als auch die bessere und nachhaltige Verankerung des Radverkehrs in die städtische Verkehrspolitik sein.

Nach knapp einem Jahr, am 26. Oktober 2009, wurde dann in einer Auftaktveranstaltung das Fahrradforum konstituiert. Zum Aufgabengebiet für das Fahrradforum (in Abgrenzung zur weiter existierenden Arbeitsgruppe Radverkehr) gehört die Vernetzung von Akteuren und Aktivitäten, die gegenseitige Information über radverkehrsrelevante Fragestellungen, die strategische Ausrichtung der Radverkehrsförderung, die Erarbeitung einer  Radverkehrsstrategie, die Diskussion radverkehrsrelevanter Planungen und Vorhaben und die Vorberatung von stadtratsrelevanten Entscheidungen zum Radverkehr. Außerdem sollte eine eigene Internetseite unter der Adresse www.fahrradforum.bamberg.de eingerichtet werden. Pro Jahr sollten zwei  Sitzungen stattfinden.

Zwar wurde der Sitzungsrythmus bisher eingeladen (wobei in diesem Jahr erst eine Sitzung statt gefunden hat), aber die Erwartungen aus dem ursprünglich formulierten Anspruch wurden bisher (nach drei Jahren) enttäuscht. Weder konnte der Radverkehr bisher als Querschnittsaufgabe in der Verwaltung integriert werden (Beispiele finden sich bei fast jeder Baustelle in Bamberg, auch hat die AG Radverkehr in diesem Jahr noch überhaupt nicht getagt), noch erhielt die Radverkehrsförderung bisher die dringend notwendige Finanzausstattung (Beispiel: Ansätze im Haushalt bzw. Radweg Regensburger Ring).

Aus diesem Grund haben wir uns bei unserer letzten Sitzung des Fahrradforums vereinbart, dass es noch vor den Haushaltsberatungen ein Gespräch zwischen den Sprechern im Finanzsenat und dem Finanzreferenten geben soll, um die Dringlichkeit für die zukünftigen Haushalte zu erörtern.

„Die „Umsetzungsebene“ sieht einen Beschluss des SES im Herbst 2011 vor, damit wird die Radverkehrsstrategie zur verbindlichen mittelfristigen Handlungsgrundlage für Politik und Verwaltung. Grundlage aller Maßnahmen zur Radverkehrsförderung ist eine angemessene und dauerhafte finanzielle Ausstattung für die Umsetzung der notwendigen Infrastrukturmaßnahmen. In diesem Zusammenhang hat der Oberbürgermeister empfohlen, frühzeitig (im Vorfeld der Haushaltsberatungen und damit abweichend vom bisherigen Verfahren) ein Gespräch mit Sprechern des Finanzsenates gemeinsam mit dem Finanzreferenten und der Kämmerei zu initiieren um Möglichkeiten zur Integration im Haushalt zu erörtern.“ (aus: Protokoll Fahrradforum 3.3.2011, Hervorhebungen von mir)

Damit dieses Ansinnen nicht in Vergessenheit gerät und das Thema „Förderung des Radverkehrs“ sich nicht in Ankündigungen und in öffentlichkeitswirksamen Kampagnen ('Kopf an – Motor aus') erschöpft, sondern auch in Umsetzung von Maßnahmen und in der Bereitstellung von dafür notwendigen Haushaltsmitteln niederschlägt, erlauben wir uns, an die Vereinbarung aus dem letzten Fahrradforum zu erinnern und bitten Sie, dem Thema etwas mehr Beachtung zu schenken.

Mit der Hoffnung, bereits für das kommende Haushaltsjahr, der Radverkehrsförderung einen festen und angemessenen Platz im Haushalt einzuräumen senden wir

viele fahrradfreundliche Grüße

Peter Gack
für die GAL-Fraktion