Hoffentlich noch im Oktober, nämlich noch vor dem G-20-Gipfel im November, wird der Stadtrat über einen GAL-Antrag abstimmen, der bereits schon in zahlreichen anderen Kommunen, darunter unsere Nachbarstadt Nürnberg, erfolgreich war. Dort wurde ein gleich lautender Antrag von fast allen Fraktionen (außer FDP) gemeinsam gestellt und beschlossen.
Es geht darum, sich für eine möglichst globale Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Riskante Börsenspekulationen werden besteuert, was zwei Konsequenzen hat: Diese sind nicht mehr so attraktiv, wodurch langfristige Geldanlagen gefördert und Wirtschafts-/Finanzkrisen eher vermieden werden. Außerdem gibt es daraus Einnahmen für die öffentliche Hand, die wiederum sinnvoll eingesetzt werden können.
85 Mitgliedsorganisationen und Verbände aus allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens haben diese Initiative ins Leben gerufen. Mehr dazu unter www.steuer-gegen-armut.de.
Auch Privatpersonen können hier eine Online-Petition unterschreiben!
Der Antragstext der GAL lautet:
- Der Bamberger Stadtrat unterstützt die Forderung vieler politischer, kirchlicher und gesellschaftlicher Organisationen (Kampagne „Steuer gegen Armut") nach der Einführung einer möglichst globalen Steuer auf Finanztransaktionen. Diese Einnahmen sollten für nachhaltige Investitionen in die Armutsbekämpfung, den Kampf gegen den Klimawandel und in den Bildungsbereich verwendet werden.
- Der Stadtrat fordert Bundestag und Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, die Steuer auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zu verwirklichen.
sys