BAmberger Thema

Unter dem Titel "Niemand bleibt außen vor" beantragte die GAL vor kurzem ein soziales Sonderbudget für Schulen, mit dem unbürokratisch Ausgrenzung im Alltag verhindert werden soll. Die Idee entstand bei deiner Podiumsdiskussion der GAL zum Thema "Armut in Bamberg", bei dem auch aus dem Schulalltag und dort zu findender Armut berichtet wurde. Doch die Stadtverwaltung blockt: Mit dem neuen Bildungs- und Teilhabepaket werde doch schon genug bezahlt und die Stadt könne nicht eine neue Förderung begründen. Sozialreferent Haupt und OB Starke versuchten deshalb den Antrag auf dem Postwege zu erledigen und gar nicht erst zur Abstimmung zu bringen.

Die GAL ist da anderer Meinung, verlang eine Stellungnahme des Schulamts, eine geschäftsordnungsmäßige Behandlung des Antrags und hat nun folgendermaßen geantwortet:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

vielen Dank für Ihre ausführliche Stellungnahme zu unserem Antrag.

Aus mehreren Gründen teilen wir Ihre Einschätzung nicht.

Anliegen unseres Antrags ist es nicht, berechtigte Ansprüche von Schulkindern nun aus einem anderen Topf zu bedienen. Es geht uns auch nicht darum, Kindern direkt neue Zuschüsse zu eröffnen.

Hinter unserem Antrag steht die Beobachtung, die mittlerweile kaum mehr bestritten wird, dass selbst mit den berechtigten Leistungsansprüchen von Bedürftigen nur die nötigsten Bedürfnisse gedeckt werden, wenn überhaupt. Darüber hinaus existiert aber immer noch in vielen Lebensbereichen Ausgrenzung. Dies wird gerade im Schulalltag bzw. bei besonderen Unternehmungen im Schulalltag deutlich, die eben über die aus Sicht des Staates berechtigten Bedürfnisse von Schulkindern hinaus gehen.

Vor diesem Hintergrund schlägt unser Antrag vor, den Schulleitungen ein kleines (finanzielles) Instrument an die Hand zu geben, unbürokratisch dort Abhilfe zu schaffen, wo soziale Ausgrenzung droht, aber durch kleine Unterstützung verhindert werden kann. Damit soll im Übrigen auch kein wie auch immer geartetes individuelles Antragsrecht von SchülerInnen installiert werden, wie Sie möglicherweise missverstanden haben.

Die Antragsidee entwickelte sich gerade aus einem Zusammenhang, wo es um schulspezifische Lebenslagen ging. Deshalb halten wir hier eine Stellungnahme des Sozialreferats, das sein Augenmerk naturgemäß auf gesetzliche Leistungsansprüche lenkt und diese ebenso naturgemäß formal erfüllt sieht, nicht für ausreichend. Vielmehr ist hier eine Beurteilung durch das Schulamt, das Ausgrenzungen im Schulalltag kennt, gefragt.

Wir bitten Sie um eine geschäftsmäßige Behandlung und Abstimmung unseres Antrag, inklusive einer Stellungnahme bzw. Einladung eines/r Vertreters/in des Schulamts in die Sitzung.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Grader

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