BAmberger Thema

Mit 28 Einzelanträgen wollen die Grünen Kurskorrekturen beim Haushalt 2012 vornehmen

„Weniger Straßenbau, mehr Soziales und trotzdem über eine halbe Million Einsparungen, die wir für die Schuldentilgung verwenden wollen“, so bringt die GAL-Stadtratsfraktion ihre Anträge zum Haushalt der Stadt Bamberg kurz und knapp auf den Punkt. Dahinter verbergen sich dann immerhin 28 konkrete Einzelanträge, die die beiden GAL-VertreterInnen im Finanzsenat, Kiki Laaser und Peter Gack, bei den Haushaltsberatungen in dieser Woche einbringen werden.

Der Schwerpunkt der GAL liegt diesmal auf sozialen Nachbesserungen. Insbesondere fehlt den Grünen ein ziemlich großer Posten im Entwurf der Kämmerers, nämlich notwendige Mehrausgaben bei Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) für Hartz-IV-EmpfängerInnen. „Die derzeitige Praxis der Stadt ist angesichts des aktuellen Wohnungsmarktes völlig überholt und sogar rechtswidrig“, stellte Wolfgang Grader, GAL-OB-Kandidat, fest. Dass eine Anpassung dringend nötig, sei von der Stadt bereits eingeräumt worden, werde aber derzeit mit der Begründung von hohem Arbeitsaufwand auf die lange Bank geschoben. „Sparen auf dem Rücken der Ärmsten ist nicht akzeptabel“, so Grader, der mit einer halben Million Euro unvermeidlichen Mehrkosten für eine gerechte Versorgung der Bedürftigen rechnet.

Außerdem beantragen die Grünen 50.000 Euro Zuschuss für mehr Betreuungspersonal, das demnächst für die in Bamberg lebenden neuen AsylbewerberInnen gebraucht wird. „Einen Teil wird der Freistaat übernehmen, einen Teil die Sozialverbände, aber die Stadt hat auch selbst Verantwortung und muss aktiv werden“, erklärte GAL-Fraktionsvorsitzende Ursula Sowa. Sie sieht sich damit im Einklang mit einem Antrag von in der Flüchtlingsarbeit engagierten BürgerInnen, der bei der Bürgerversammlung erfolgreich gestellt wurde und auf dasselbe abzielt.
Zuschüsse für Chapeau Claque, Zirkus Giovanní, Carithek und das Projekt Löwenzahn sind unter den GAL-Anträgen ebenso zu finden wie mehr Geld für Natur- und Umweltschutzmaßnahmen, den Ausbau des Radverkehrs, die Sanierung von Schultoiletten und die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention.

Aus dem Haushaltsentwurf der städtischen Kämmerei streichen wollen die Grünen hingegen etwa den Zuschuss an den Stadtmarketing-Verein, vorerst die Sanierung von Brennerstraße und Berliner Ring, einen geplanten Kreisverkehr im Gewerbegebiet Hallstadt-Süd sowie die Reorganisation der Ampelschaltung. Der Druck eines Veranstaltungskalenders soll sich nach dem Willen der GAL in Zukunft selbst finanzieren und der Tourismus- und Kongressservice TKS seine Marketingmaßnahmen um 100.000 Euro reduzieren. Auch die Landesgartenschau soll die durch Umplanungen erzielten Ersparnisse aus ihrem Budget streichen, so dass sich die Eigenbeteiligung der Stadt von derzeit 18,3 Mio Euro wenigstens um 500.000 Euro verringert.

Laut Peter Gack ergeben die GAL-Anträge unterm Strich frei geschaufelte 583.000 Euro, die seine Fraktion in die Schuldentilgung stecken will. Gack: „Wir müssen an die Zukunft und kommende Generationen denken. Die Zeit der starken Luxusprojekte und Prestigevorhaben ist vorbei - unsere Nachkommen werden daran noch genug zu tragen haben. Wir müssen endlich wieder Luft schaffen und den Haushalt konsolidieren, damit auch in Zukunft die Stadt noch gestaltet werden kann.“

sys