BAmberger Thema

Zwei GAL-Stadträtinnen wollten an einer Strategie-Tagung der Sozialstiftung teilnehmen und wurden vom Oberbürgermeister rausgeworfen.

Es ist Freitag, der 15.6.2012. Die Sozialstiftung SSB hat für ihren Stiftungsrat eine Sondersitzung anberaumt, die von 9 Uhr vormittags bis zum Abend dauern soll. Auf der Tagesordnung stehen grundsätzliche Fragen: strategische Ziele der Sozialstiftung, die Entwicklung von Personal und Kompetenzen, Kooperationen mit anderen Trägern im Gesundheitswesen. Überhaupt geht es darum, wie sich die Sozialstiftung in den nächsten Jahren aufstellt. Eine externe Beratungsfirma soll einen Impulsvortrag halten und anschließend die Diskussion der Stiftungsräte übernehmen.

Diese so genannte "Strategie-Tagung" kam überhaupt erst auf Betreiben des Bamberger Stadtrats zustande, der im vergangenen Jahr eine solche Sondersitzung quasi in Auftrag gab. Sehr gut soweit.

Die GAL-Stadtratsfraktion hat im Stiftungsrat ein Mitglied sitzen: Ulrike Heucken und als ihren Stellvertreter Andreas Reuß. Doch die Thematik dieser Tagung ist weitreichend und sollte für den gesamten Stadtrat relevant sein, der sie ja zudem initiiert hat. Denn die Aufsichtsratsmitglieder sind in grundlegenden Punkten der "Unternehmenspolitik" der SSB an die Weisung durch den Stadtrat gebunden. Und der Stadtrat kann ja eigentlich nur bei Themen Weisung geben, über die er wenigstens mal informiert ist.

Deshalb kündigten sich die GAL-Stadträtinnen Ursula Sowa und Kiki Laaser beim Oberbürgermeister als zusätzliche TeilnehmerInnen an der Strategie-Tagung an - zur besseren Planung, damit auch wirklich genug Sitzplätze im Raum sind.

Woraufhin dieser durch einen Mitarbeiter ausrichten ließ: Laut Geschäftsordnung der SSB seien die Sitzungen des Stiftungsrats nicht öffentlich. Eine Teilnahme sei deshalb nicht statthaft.

Mit der GAL-Erwiderung zu der oben schon erwähnten Weisungsgebundenheit, die man nur wahrnehmen könne, wenn man einer Diskussion wenigstens beiwohnt, und mit dem Hinweis darauf, dass die Teilnahme von zwei vereidigten Stadträtinnen noch lange keine Öffentlichkeit bedeute, erschienen Sowa und Laaser am Freitag um 9 Uhr zur Sitzung im Bürgerspital.

Und um 9.15 Uhr standen die beiden schon wieder draußen. Vom Oberbürgermeister kurzerhand vor die Tür gesetzt.

Ein weiteres Beispiel dafür, wie demokratische Kontrolle, Informationsrecht und Mitbestimmung gewählter MandatsträgerInnen und damit der Wählerschaft insgesamt in unserer Stadt beschnitten werden.

sys