BAmberger Thema

Quer durch alle Fraktionen stimmte der Stadtrat mehrheitlich für die Erarbeitung eines qualifizierten Mietspiegels und damit gegen Oberbürgermeister und Stadtverwaltung, die damit noch abwarten wollten. Auch die GAL sieht darin die Chance für mehr Gerechtigkeit.

Ein qualifizierter Mietspiegel ist dringend notwendig. Bereits 2009 hatte die GAL einen solchen beantragt, doch seither wurde der Tagesordnungspunkt von einer Sitzung in die nächste verschoben und Jahr um Jahr ging ins Land.

Warum braucht Bamberg einen aktuellen Mietspiegel?

Die letzte Fortschreibung des bestehenden Mietspiegels stammt von 2002 und ist längst nicht mehr gerichtsfest. Wer gegen Mietwucher klagen will, kann sich darauf nicht mehr berufen. Ein neuer aktueller Mietspiegel wird hier für Gerechtigkeit sorgen und ein einfach zugängliches Argument vor Gericht sein. Und noch viel mehr: Er kann schon im Vorfeld Vermieter davon abhalten, überzogene Mieten zu fordern.

Zudem bewertet ein „qualifizierter“ Mietspiegel auch ökologische Kriterien wie etwa die energetische Sanierung einer Wohnung. Dadurch wird eine energiekostensparende Wohnung mehr wert – das ist gerecht gegenüber den MieterInnen, und schafft auf Vermieterseite Anreize zum Klimaschutz.

Ein Mietspiegel spiegelt, wie der Name schon sagt, den aktuellen Stand der Mieten. Insofern ist es schade, dass sich das Ansinnen um Jahre verzögert hat, denn der künftige Mietspiegel wird den aktuellen relativ hohen durchschnittlichen Mietpreis wiedergeben, drei Jahre früher wäre das noch etwas „mieterfreundlicher“ ausgefallen. Hätte man die steuernde Entwicklung eines Mietspiegels schon vor drei Jahren in Gang gesetzt, hätte dies durchaus die momentane prekäre Situation etwas abmildern können.

Jedenfalls ist der Mietspiegel nicht – wie seine KritikerInnen behaupten – verzichtbar oder schädlich, und wird nicht wie befürchtet Mieten generell zum Ansteigen bringen. Denn ohne Mietspiegel würde Wohnen – und das ist ein elementares Grundbedürfnis des Menschen - dem freien Spiel des Marktes überlassen bleiben. Wohin das führt, davon hat Bamberg in den letzten Jahren einen bitteren Geschmack bekommen. Das hat der freie Markt von alleine zustande gebracht.

Der Kern der momentan prekären und angespannten Lage ist der Wohnraummangel. Und um den zu beheben, ist ein Mietspiegel ohnehin nicht das richtige Instrument. Wenn große und bezahlbare Wohnungen fehlen, dann muss man sie bauen, umbauen, bereitstellen. Eine aktive soziale Wohnungspolitik etwa durch entsprechende Auflagen bei der Ausweisung von Bebauungsplänen oder direkt umgesetzt von der stadteigenen Stadtbau – das ist es, was Bamberg – unhabhängig von einem Mietspiegel – derzeit bräuchte! Diesbezügliche Vorstöße und Anträge der GAL-Fraktion werden schon seit Monaten, sogar Jahren von der Verwaltung verschleppt werden (siehe u.a. unsere Pressemitteilung 8.3.2012). Doch leider herrscht in der Stadtverwaltung unter OB Starke Sendepause!

Und zu guter Letzt wird ein Mietspiegel endlich den Menschen zu ihrem Recht verhelfen, die auf Hartz IV und Wohngeld angewiesen sind. Ihnen werden seit Jahren Mietsätze zugestanden, die sich immer noch am alten Mietspiegel von 2002 mit nur geringfügigen Erhöhungen orientieren, und mittlerweile viel zu niedrig sind. Die GAL setzt sich seit 2011 vehement dafür ein, dass diese so genannten Angemessenheitsgrenzen zugunsten der Hartz-IV-EmpfängerInnen angehoben werden und diese mehr Geld erhalten. Der Mietspiegel wird dies unterstützen und für mehr Gerechtigkeit fordern.

Auch das in der Vollsitzung des Stadtrats vorgebrachte Argument der Stadt, man solle erst die Übergabe der Konversionsflächen und die damit verbundene Wohnungsmarktentwicklung der nächsten Jahre abwarten, zieht nicht. Die Vermutung ist zwar sehr begründet, dass dadurch das Angebot steigt und somit Preise wieder sinken könnten, aber ein qualifizierter Mietspiegel ist sowieso alle zwei Jahre fortzuschreiben und damit den neuen Gegebenheiten anzupassen. Wenn aufgrund größeren Angebots Mieten dann sinken, so wird der Mietspiegel auch das widerspiegeln.

sys