BAmberger Thema

Der Bausenat stimmte dem Bebauungsplan
für die Brose-Ansiedlung zu, obwohl die
Stellungnahme der Naturschutzbehörde
nicht vorlag. GAL und Freie Wähler sorgen
nun für Neuabstimmung in der Vollsitzung.

Der am vergangenem Mittwoch im Bausenat verabschiedetet Bebauungsplan Nr. K 11 Memmelsdorfer Straße, Berliner Ring, Zeppelinstraße und Flugplatzerweiterung Breitenau kommt auf Initiative von zwölf StadträtInnen noch einmal zur Überprüfung auf die Tagesordnung der nächsten Vollsitzung.
Hintergrund: Bereits bei der Bausenatssitzung am vergangenen Mittwoch im Bausenat wurde von mir als Vertreter der GAL im Bausenat die Unvollständigkeit der Sitzungsunterlage zu dem TOP bemängelt: Es fehlte die Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde, so dass die Bausenatsmitglieder nicht die gesetzlich vorgeschriebene Abwägung der Einwände der Träger öffentlicher Belange vornehmen konnten. Während der Sitzung wurde deshalb die Abstimmung zu dem Punkt ganz nach hinten verschoben mit dem Versprechen, die Stellungnahme bis dahin noch aufzutreiben und zu verlesen. Das gelang aber - aus welchen Gründen auch immer - bis zum Sitzungsende um 19.15 Uhr nicht.

Die Abstimmung erfolgte dennoch. Ich stimmte konsequenterweise dagegen.

Die Bitte an den Baureferenten, die Stellungnahme doch nachzureichen, wurde bis heute und trotz nochmaliger Erinnerung am Montag Morgen - nicht erfüllt.

Da zu vermuten ist, dass die Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde doch wesentliche materielle Einwände erhebt, haben zwölf StadträtInnen (alle Mitglieder der GAL-Fraktion, alle der FW-Fraktion sowie die faktionslose Stadträtin Reinfelder, ehemals CSU) eine Überprüfung des Bausenatsbeschlusses in der Vollsitzung verlangt. Dies sieht die Bayerische Gemeindeordnung auf Verlangen eines Viertels der Stadtratsfmitglieder vor. Das heißt, der Tagesordnungspunkt wird in der Vollsitzung erneut abgestimmt, dazu soll die Stellungnahme des Umweltamtes vorgelegt werden.

Peter Gack