BAmberger Thema

Stadt Bamberg will keine
vollendeten Tatsachen akzeptieren
29.10.2013
Verkehr, Aktuelles, Ursula Sowa, BA-Thema
Beim Planfeststellungsverfahren für den
Bahnausbau zwischen Hallstadt und Zapfen-
dorf könnten Vorentscheidungen fallen. Auf
Initiative der GAL stellt sich die Stadt nun
quer und fordert ein Entscheidungsmoratorium.

Bericht aus der Vollsitzung

Der GAL-Antrag zum Planfeststellungsverfahren Hallstadt-Zapfendorf stieß in der letzten Vollsitzung des Stadtrats auf offene Ohren und wurde einstimmig angenommen. Wir hatten beantragt, die Stadt Bamberg müsse sich beim Planfeststellungsverfahren positionieren und diese Stellungnahme dem Stadtrat vorlegen. Die Stadt Bamberg ist zwar nur auf einer Strecke von 200 m tangiert, aber gerade in Bambergs Norden werden die wortwörtlichen Weichen gestellt, ob die Ausbaustrecke mitten durch Bamberg auf der bestehenden Achse geführt wird oder doch östlich neu gebaut wird. Diese Varianten werden derzeit noch auf ihre Machbarkeit überprüft und erst am 27. November im Stadtrat vorgestellt, während die Frist für die Eingaben zur Planfeststellung schon einen Monat vorher (30. Oktober) endet. Der GAL-Antrag hatte also einen ganz konkreten Hintergrund – Handeln war angesagt, und zwar jetzt.

Das positive Ergebnis: Die Stadt Bamberg wird tatsächlich eine Stellungnahme abgeben, die sich eindeutig dagegen wehrt, dass vollendete Tatsachen geschaffen werden, vielmehr „muss zunächst eine endgültige Trassenentscheidung abgewartet werden, bevor das Planänderungsverfahren weitergeführt wird.“ Des weiteren wird die Ableitung des Oberflächenwasser als ungelöst kritisiert, die unklaren Grundstücksvereinbarungen, der unzureichende Immissionsschutz und die Trinkwassergefährdungen.

Auf Vorschlag der GAL wurden noch zwei weitere Aspekte aufgenommen, nämlich die Einhaltung des barrierefreien Zugangs zu den Bahngleisen auf der Gesamtstrecke und die Forderung nach einer Baulogistik während der jahrelangen Bauphase, die Lärmschutz und Gebäudeschutz verankert. Und auch die Interessen der Bamberger Gärtner wurde gestärkt, indem die Forderung nach Beteiligung unterstützt wurde.

Alles in allem: erfreulich, dass die Verwaltung unseren Antrag positiv aufgegriffen und der Stadtrat sich einstimmig hinter die genannten Forderungen gestellt hat!

Ursula Sowa



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