BAmberger Thema

Hintergrund

In einem aktuellen Antrag fordert die CSU-Stadtratsfraktion mehr Geld für Rad- und Gehwege. Die in der dazugehörigen Pressemitteilung veröffentlichte Aussage, dass sich die CSU schon immer mehr Mittel für den Radwegebau gewünscht hab, kann man aber nur entweder als billiges, heuchlerisches und scheinheiliges Wahlkampfgetöse der CSU bezeichnen, oder aber die CSU-Fraktion ist von einem massiven Gedächtnisverlust befallen.
Denn an ihr eigenes Abstimmungsverhalten können sich die CSU-StadträtInnen anscheinend nicht mehr erinnern. Die GAL hat in vielen Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre wiederholt mehr Geld für die Radverkehrsförderung beantragt, und die CSU hat das immer zuverlässig zusammen mit der SPD und mit dem Oberbürgermeister abgelehnt!
Und dazu kommt: Die von der CSU nun beantragten 250.000 Euro entsprechen ohnehin nur einem bereits gefassten einstimmigen Beschluss des Umweltsenates. Dieser hatte im Frühjahr 2013 beschlossen, zukünftig im Haushalt 250.000 Euro für die Förderung des Radverkehrs in Bamberg bereitzustellen.
Dass die CSU jetzt 250.000 Euro für Radwege und Gehsteigsanierung fordert, wäre also ein Rückschritt für den Radverkehr, weil sich demnach ja der Betrag auf Rad- und Fußverkehr aufteilen müsste.
Je nachdem, wie dieser CSU-„Vorstoß“ nun zu deuten ist. In der CSU sollte man sich ernsthafte Gedanken machen - entweder über eine intensive Virus-Behandlung gegen Gedächtnisverlust oder über eine seriöse Wahlkampfstrategie, die die BambergerInnen nicht für blöd verkauft.
Und was die Verkehrspolitik angeht: Den Radverkehr und das Zu Fuß Gehen gehört beides gleichermaßen gefördert und darf nach Ansicht der GAL auf keinen Fall gegeneinander ausgespielt werden. Nötig ist eine erhebliche Mittelanhebung – und in beiden Bereichen.

Peter Gack

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