BAmberger Thema

Absichtliche Falschangaben für Stimmzettel könnten CSU regresspflichtig machen

Pressemitteilung

Mit nicht unerheblichen Kosten rechnet die GAL-Stadtratsfraktion für die groß angelegte Aktion zum Neudruck von 50.000 Stimmzetteln für die Kommunalwahl und für den Austausch von mehreren 1000 Stimmzetteln im Briefwahlverfahren. „Mit Druckkosten – teilweise am Wochenende -, zusätzlich bereitgestelltem Personal, gesonderten Öffnungszeiten im Rathaus, Fahrdienst usw. kommt da einiges zusammen“, meint die GAL in ihrer jüngsten Pressemitteilung.

Per Anfrage wollen die Grünen deshalb nicht nur die Kostenhöhe wissen, sondern auch wer diese übernimmt. Die Stadtverwaltung habe zwar die letzte Verantwortung für die Richtigkeit der Stimmzettel, so Fraktionsvorsitzende Ursula Sowa, aber immerhin gebe es auch zwei gezielt wahltaktisch handelnde Verursacher für die Fehler, nämlich CSU und BBB. „Es ist die Frage, ob diese nicht in Regress genommen werden können.“

Dass insbesondere die CSU „mit List und Tücke und hochstaplerischer Energie getrickst hat“, steht aus Sicht der Grünen außer Frage, werde nun aber vornehm unter den Teppich gekehrt. Indem die CSU bei sieben KandidatInnen andere Stadtteile im Wahlvorschlag für den Stimmzettel angegeben hat, als deren jeweiliger Wohnadresse entspricht, habe die Partei gezielt Wählerstimmen in dem betreffenden Stadtteil abschöpfen wollen. „Dahinter steckt Absicht, niemand kann mir weismachen, dass die CSU-Führungsriege die Untere Königstraße in Gaustadt oder den Abtsberg in Bamberg-Mitte vermutet“, kommentiert GAL-Stadtrat Peter Gack. „Wenn das jetzt als Versehen dargestellt wird und CSU-Chef Müller in der Presse gar so tut, als seien diese Falschangaben im Rathaus entstanden, so ist das schlicht Wahrheitsverdreherei.“

Der Steuerzahler, so die Ansicht der GAL, sollte jedenfalls nicht für diese Tricksereien bezahlen müssen. All diejenigen Briefwählerinnen und Briefwähler, die jetzt mit dem Umtausch und wesentlichen Unannehmlichkeiten konfrontiert sind, könnten sich dafür bei CSU und BBB "bedanken".

sys