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GAL will, dass sich Stadt gegen CETA positioniert und Volksbegehren unterstützt

Pressemitteilung

Eine klare Positionierung gegen CETA, das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, fordert die Grün-Alternative Liste vom Bamberger Stadtrat. Inhaltlich dürfte das gar nicht so strittig sein, denn bereits im September 2014 erließen die Bamberger Mandatsträger*innen mit großer Mehrheit eine Resolution, in der sie sich gegen die geplanten Einriffe von TTIP, CETA und TISA in die kommunale Selbstverwaltung aussprachen.
Der Appell, den die GAL mit ihrem Antrag dem Stadtrat zur Verabschiedung vorlegen will, richtet sich an die Bundesregierung, die Abgeordneten im Europäischen Parlament und im Bundestag sowie an den bayerischen Landtag und die Staatsregierung. Sie sollen das Abkommen nicht ratifizieren und außerdem dafür sorgen, dass es von der EU-Kommission nicht vorläufig in Kraft gesetzt wird.

Die GAL schlägt außerdem vor, dass die Stadt das Mitte Juli in Bayern startende Volksbegehren inhaltlich unterstützt, das per Volksentscheid den Freistaat Bayern an ein Nein zu CETA binden will. „Trotz Neutralitätsgebot hat die Stadt das Recht, Stellung zu beziehen, weil sie von CETA unmittelbar betroffen ist. Sie kann sich also mit Äußerungen und Informationen an der Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger beteiligen.“ Die GAL kündigt selbst Aktionen an, um Unterschriften für das Volksbegehren zu sammeln.

Kritiker*innen von CETA und der anderen in Verhandlung befindlichen Freihandelsabkommen sehen die kommunale Daseinsfürsorge der Kommunen durch weitgehende Rechte ausländischer Investoren bedroht, etwa im Bereich der Trinkwasserversorgung, der Krankenhäuser, beim ÖPNV oder dem Gas- und Fernwärmenetz.

sys

www.volksbegehren-gegen-ceta.de