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Pressemitteilung

Laut Mitteilung aus München fallen die Schlüsselzuweisungen um 1,2 Mio Euro höher aus als geplant. Die GAL fordert, damit wichtige Investitionen zu finanzieren.

Wie die GAL bereits während der Haushaltsberatungen deutlich gemacht hat, spiegelt die mittelfristige Finanz- und Investitonsplanung in den Haushaltsjahren 2018, 2019 und 2020 nicht die wirklichen Herausforderungen der Zukunft wider.  Es fehlen insbesondere wesentliche stärkere Investitionsanstrengungen in den Bereichen Kindertagesstätten und Schlushaussanierungen. Die durch die jetzige Kita-Offensive geplanten 200 Kita-Plätze mehr decken bei weitem nicht den zukünftigen Bedarf. Wie im Jugendhilfeausschuss vorgerechnet wurden, fehlen insgesamt 500 Plätze in Bereich Kindergärten und Kinderkrippen.

Die dringend notwendige und längst versprochene Sanierung der Graf-Stauffenberg-Schule wird nach den bisherigen Planungen auf die lange Bank geschoben. Das will die GAL ändern und deshalb die Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen insbesondere für diese beiden Projekte "parken", um dann im Jahr 2018 beim Kita-Ausbau und bei der Schulhaussanierung wirklich Nägel mit Köpfen zu machen.

pega

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