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Stadt- und Kreisräte wollen sich für eine Lockerung der bayerischen 10H-Regelung einsetzen

Pressemitteilung

„Wir können uns den gewünschten, geplanten und notwendigen Klimaschutz in der Region Bamberg nicht durch eine populistische Politik aus München komplett blockieren lassen“, so die klare Aussage der Grünen im Bamberger Stadtrat und im Kreistag des Landkreises. Beide Fraktionen beantragen deshalb eine Windkraft-Initiative von Stadt und Landkreis Bamberg bei den kommunalen Spitzenverbänden. Diese sollen sich dann bei der bayerischen Staatsregierung dafür einsetzen, die so genannte „10H-Regelung“ aufzugeben, mindestens aber zu lockern.

Seit November 2014 ist die „10H-Regelung“ in Bayern Gesetz und gibt vor, dass der Abstand zwischen einem Windrad und der nächsten Wohnsiedlung das Zehnfache der Anlagen-Höhe betragen muss. Laut Grünen gehen die Neugenehmigungen von Windrädern seither drastisch zurück. Denn in der Praxis blieben kaum mehr genehmigungsfähige Flächen übrig, sagt Peter Gack von der GAL-Stadtratsfraktion: „Für moderne Windräder ergibt sich aus 10H ein Abstand von mindestens 2 Kilometern zum nächsten Haus.“

Auch die Energiewende in der Region Bamberg sei von der bayerischen Sondervorgabe, die sonst in keinem Bundesland gilt, massiv betroffen, betont Kreisrat Bernd Fricke aus Stegaurach. „Die Energiewende ist schwer ins Stocken geraten. Dabei haben wir durch wissenschaftliche Studien und die Potenzialanalyse schwarz auf weiß, dass die Klimaziele von Stadt und Landkreis Bamberg nur dann zu erreichen sind, wenn die guten Windenergie-Möglichkeiten in der Region genutzt werden.“

Zudem betonen Gack und Fricke die positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Aktuell verzeichnet die Windkraftbranche ihren Angaben zufolge allein in Bayern 12.300 Arbeitsplätze. „Es kann deshalb nicht sein, dass der Ausbau der Windenergie so pauschal und flächendeckend blockiert wird“, fordern die Grünen-Politiker*innen. Es müsse selbstverständlich auf Nachbarschaft Rücksicht genommen werden, aber das könne und müsse immer im Einzelfall geprüft werden.

sys