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GAL will bessere Wahlbedingungen für den Migranten- und Integrationsbeirat

Pressemitteilung

Alle Menschen, die in Deutschland leben und Einkommen haben, müssen Steuern zahlen – da gibt es keine Ausnahme. Wählen und mitbestimmen, wofür diese Steuern verwendet werden – das steht auf einem ganz anderen Blatt. Vielen Migrant*innen wird das verwehrt.

Eine gewisse Abmilderung dieser Ausgrenzung mag dabei die kommunale Mitbestimmung und Wahl des Migranten- und Integrationsbeirats MIB bieten, also ein Beirat, der den Stadtrat beraten soll. Aber auch hier wird den Mitgrant*innen die Wahl unnötig schwer gemacht, das meint jedenfalls Wolfgang Grader von der GAL-Stadtratsfraktion.

Er fordert einige konkrete und einfache Verbesserungen für die nächste Wahl im Jahr 2018. Dazu gehört vor allem die Möglichkeit der Briefwahl, sonst bei jeder Wahl und Abstimmung möglich, beim MIB bislang nicht. Außerdem schlägt Grader mehr Wahllokale vor, mit jeweils ausgedehnten Öffnungszeiten.

„Die Wahlbeteiligung ist leider nicht sehr hoch, liegt bei gerade mal 5%“, bedauert der GAL-Stadtrat und appelliert an die Stadt, den MIB und die mehr als 13.000 Menschen mit Migrationshintergrund stärker in die Stadtpolitik einzubeziehen. „Der MIB als Beirat darf dafür aber nur ein Weg der politischen Integration sein. Migrant*innen aus Nicht-EU-Ländern gehören selbstverständlich auch in den Stadtrat selbst. Und die Wahlberechtigung auf Landes- und Bundesebene muss endlich geschaffen werden, was wir Grüne seit langem fordern.“

sys