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Bürgerbegehren mit fragwürdigem Unterton 29.01.2013
Soziales, Aktuelles, BA-Thema, Presse-Mitteilung
GAL warnt vor Stimmungsmache gegen Asylsuchende und sieht Jugendherbergsbetrieb nur vorübergehend unterbrochen

Pressemitteilung

Als „billige Stimmungsmache im Hinblick auf die Stadtratswahlen“ bezeichneten führende Mitglieder der GAL das von BBB-Stadtrat Norbert Tscherner initiierte Bürgerbegehren. In diesem fordert er, dass die Jugendherberge Wolfsschlucht umgehend wieder ausschließlich als Jugendherberge genutzt wird.

„Menschen, die in Not zu uns kommen und Asyl suchen, will er offenbar einfach vor die Türe setzen“, kommentiert der grüne Landtagskandidat Andreas Lösche, „denn eine Alternativlösung bietet er ja nicht an.“  Dies sei gefährlicher Populismus gegen Asylsuchende, die an die 90-er Jahre erinnere. „Herr Tscherner scheint zu übersehen, dass er damit auch kleine Kinder und Jugendliche trifft, die derzeit mit ihren Familien in der Wolfsschlucht Schutz suchen“, ergänzte GAL-Vorstandsmitglied Lena Mayer, die auch bei der Flüchtlingsinitiative „Freund statt fremd“ aktiv ist. Und Ursula Sowa von der GAL-Stadtratsfraktion erinnerte: „Als die GAL schon vor mehr als einem Jahr anmahnte, dass dringend neue Asylunterkünfte bereitgestellt werden müssten, hat sich Kollege Tscherner dafür überhaupt nicht interessiert. Mit seiner Kampagne liegt er ohnehin sachlich daneben, denn die Wolfsschlucht soll ja nur als Interims-Lösung für die Unterbringung von Flüchtlingen dienen und dann wieder Jugendherberge werden.“

Tscherners Forderung nach „Sofort-Rausschmiss“ halten die Grünen jedenfalls für nicht akzeptabel und verweisen auf die noch immer unhaltbaren Zustände im Erstaufnahmelager in Zirndorf, wo Flüchtlinge trotz Kälte in Zelten und Garagen leben müssen. Diese Not zu lindern sei im Moment wichtiger als der Jugendherbergsbetrieb, der ja nicht für immer eingestellt und auch aktuell noch möglich sei.

Für die GAL stellten Sowa, Lösche und Mayer in einer Pressemitteilung klar, dass auch sie für einen Erhalt der Jugendherberge sind und diese für keine geeignete Unterbringung für Flüchtlinge halten. Denn Flüchtlinge bräuchten weder Hain-Idylle noch Urlaubsstimmung und gastronomische Rundumversorgung. „Sie wollen vor allem ein selbstbestimmtes Leben führen, was gerade in der Wolfsschlucht nur sehr eingeschränkt möglich ist.“

Die Grünen wollen sich nach wie vor für angemessene und möglichst dezentrale Flüchtlingsunterkünfte im gesamten Stadtgebiet einsetzen. Aktionismus mit fremdenfeindlichen Untertönen erteilen sie eine klare Absage: „Das schadet dem Ruf unserer Stadt, die ihre Gäste – auch asylsuchenden Gäste – willkommen heißen und ihnen nicht den Stuhl vor die Tür stellen sollte.“

sys



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