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GAL will mehr Informationen über die Stiftungen und Töchter

Pressemitteilung

Neben dem städtischen Haushalt ist der Finanzsenat eigentlich auch für die Finanzen der Töchter der Stadt und der von der Stadt verwalteten Stiftungen zuständig. „Aber diese werden“, so GAL-Stadträtin Kiki Laaser, „im Finanzsenat kaum behandelt und die Controlling-Berichte einfach durchgewinkt.“ Das will Laaser mit einem Antrag nun ändern.

Denn die Haushalte der Töchter und der Stiftungen übertreffen den städtischen Haushalt um ein vielfaches. „Für Personal sind im Haushalt 2013 ein Etat 62,8 Mio Euro eingeplant, was das größte Budget im Etat der Stadt darstellt. Doch eine längst nötige und von uns immer wieder angemahnte Analyse des Stellenplans wird aus Zeitgründen immer wieder verschoben,“ konstatiert Laaser. Daher findet sie es auch „vollkommen absurd“, dass es 2013 eine Finanzsenatssitzung weniger als 2010 und 2011 geben soll (2012 fiel die Januar-Sitzung wegen des OB-Wahlkampfes aus).

Für die Grünen-Politikerin ist die von ihr beobachtete Entwicklung ein weiterer Schritt zu einem Rückgang an Demokratie, Transparenz und Bürgerbeteiligung. „Der Stadtrat als gewähltes Gremium darf sich nicht mit Restkompetenzen abspeisen lassen, eine solche Bequemlichkeit können wir gegenüber unseren Wählern und Wählerinnen nicht verantworten“, so ihr Appell an die StadtratskollegInnen.