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GAL mahnt zwei Jahre alten Beschluss an und wirft OB gezielte Verschleppung vor

Pressemitteilung

Die Rathaus-Strategie des Aussitzens, des auf die lange Bank Schiebens und des Kopf in den Sand Steckens geißelt die GAL-Stadtratsfraktion erneut mit ihrem jüngsten Antrag, der sich samt Kritik an Oberbürgermeister Starke richtet. Es geht um das Parkraumbewirtschaftungskonzept, das die öffentlichen Stellplätze in der Innenstadt neu ordnen und zum Teil kostenpflichtig machen soll.

„Seit Jahren geht Bamberg mit dem Thema schwanger, Ende 2009 gab es dann endlich einen Grundsatzbeschluss des Stadtrats“, erinnert sich der verkehrspolitische GAL-Sprecher Peter Gack. Doch nach intensiven Lobby-Protesten eines Teils der Einzelhändler in der City seien OB Starke und die Stadtratsmehrheit eingeknickt und hätten einen aufschiebenden Beschluss gefasst: Die Stadtverwaltung sollte Sondierungsgespräche mit den Wirtschaftsverbänden und den Beteiligten des Masterplan-Verfahrens führen, um die damals unübersichtliche Gemengelage zu klären und für den Stadtrat zu dokumentieren. Dieser Beschluss wurde laut Stadtratsprotokoll im Februar 2011 gefasst, mit dem Auftrag, noch vor der Sommerpause in einer zweiten Lesung zu berichten.

„Doch diese zweite Lesung hat nie stattgefunden“, stellt Peter Gack fest, „fast zwei Jahre lang hat der Oberbürgermeister wieder einmal ein heikles Thema in seiner Schreibtischschublade vergraben und für verkehrspolitischen Stillstand gesorgt.“

Mit dieser Kritik sieht sich die GAL nicht allein. Auch der kürzlich vom Stadtrat beschlossene Nahverkehrsplan schreibt der Stadt ins Hausaufgabenheft, dass für eine ÖPNV-Förderung eine konsequente Parkraumbewirtschaftung unerlässlich ist. Verschleppungstaktik – das warfen die Grünen der Stadt und dem Landkreis auch schon in Sachen Nahverkehrsplan vor. Der wurde erst nach deutlichen Mahnungen von Seiten des VGN (Verkehrsverbund Großraum Nürnberg) vorgelegt, dem Stadt und Landkreis Bamberg 2010 beitraten.

GAL-Stadtrat Peter Gack will nun endlich einen konkreten und zeitlich definierten Handlungsplan für die künftige Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt.

sys