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GAL sieht grundsätzlich Reformbedarf der Verwaltung – inhaltlich und finanziell

Pressemitteilung

Die GAL hat nicht vor, die Stellen des Sozial-, des Kultur- und des Baureferenten einfach abzuschaffen. Das stellt die GAL nun in einer Pressemitteilung klar, die sich auf den FT-Artikel „Sind 66 Millionen Euro zu viel?“ vom 12.11.2013 über die städtischen Personalkosten bezieht. Mit der im Artikel zitierten Anmerkung habe GAL-Stadtrat Peter Gack seine Kritik an der jetzigen Situation äußern wollen: „Wir haben derzeit zwei visionsarme Referenten im Sozial-/Umwelt- und im Schul-/Kulturreferat, demgegenüber einen alles dominierenden Finanzreferenten, der die Aufgaben des Baureferats schon an sich gerissen hatte, als es noch einen Baureferenten gab. So gesehen könnten wir uns drei hoch dotierte Stellen tatsächlich sparen.“ Dies sei aber nicht der Lösungsvorschlag der GAL, betont Gack: „Wir wünschen uns starke Referenten, die eigene Ziele haben, zur Diskussion stellen und mit Rückgrat vertreten.“

Ganz generell hält die GAL – auch unabhängig von den hohen Personalkosten – eine Reform der Verwaltungsstrukturen für notwendig. Schon vor Jahren hatte die grüne Fraktion den Vorstoß unternommen, dass alle Fraktionen im Konsens und parteiübergreifend Lösungen dafür erarbeiten sollten. „Nach erster Zustimmung ist das leider bald wieder versandet, weil sich die Stadtratsmehrheit an ein solch heikles Thema nicht heran traute“, erinnert sich Peter Gack. Immer wieder ist eine Strukturreform Thema bei den StadträtInnen – wieder am kommenden Freitag, 20.11.13, in einem Workshop im Rathaus – bislang jedoch ohne merkliche Ergebnisse.

Fraktionsvorsitzende Ursula Sowa betont die Aufgabe des Stadtrats, die Verwaltung im Interesse der BürgerInnen zu gestalten und zu steuern, inhaltlich und finanziell. „Die Kosten von 66 Mio Euro müssen abgebaut werden, das ist klar. Aber nicht durch Entlassungen, nicht durch ein Klima der Angst und nicht, indem MitarbeiterInnen demotiviert werden.“ Sowa setzt auf das „Einbinden der Beschäftigten, die selbst am besten wissen, wo Defizite und Einsparpotentiale sind“. Dass eine Strukturreform grundsätzlich anzugehen ist, macht sie am Beispiel von neu geschaffenen Stellen fest. „In manchen Bereichen, z.B. im Zuständigkeitsbereich des Finanzreferats, gibt es ohne Komplikationen neue Stellen, während das anderswo wesentlich strenger gehandhabt wird. So entsteht eine ungesunde Schieflage.“

sys