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Bei Mittagsbetreuung der an Grund- und Mittelschulen werden Gelder zweckentfremdet. Denn das mit Zuschüssen bezahlte Personal soll sich eigentlich um die Kinder kümmern und nicht um die Essensausgabe.

Pressemitteilung

Mittel für die Ausgabe des Mittagessens an Grund- und Mittelschulen in Bamberg werden bei den diesjährigen Haushaltsberatungen wohl neu in den Etat der Stadt einzustellen sein. Das meint jedenfalls Wolfgang Grader von der GAL-Stadtratsfraktion und stellte einen entsprechenden Antrag. Nach genauerer Recherche hat der Grünen-Politiker, der selbst stellvertretender Schulleiter einer Mittelschule in Unterfranken ist, herausgefunden, dass die aktuelle Praxis in Bamberg zur Finanzierung der Mittagessenausgabe gesetzlich nicht korrekt ist.

Hintergrund ist, dass für die Mittagsbetreuung durch pädagogisches Personal den Schulen mit Ganztagesangebot zusätzliches Geld bereit gestellt wird, ein Teil dieser Mittel kommt vom Freistaat. In Bamberg wurde von diesem Personal aber auch die Vorbereitung und das Verteilen der Mahlzeiten übernommen – und genau das sei nicht zulässig, so Wolfgang Grader. Laut Beschlüssen der Kultusministerkonferenz, aber auch laut Aussage des Freistaats Bayern und der kommunalen Spitzenverbände sind die Mittel rein für die pädagogische Betreuung zu verwenden.

„Für die Essensausgabe braucht es also anderes Personal“, stellt Grader fest, „und das ist auch sinnvoll, denn die pädagogische Betreuung darf nicht auf der Strecke bleiben, weil Geschirr gespült oder Brot geschnitten wird.“ In seinem Antrag fordert er, dass diese Zweckentfremdung abgestellt und im Haushalt 2014 durch eine Kostenübernahme durch die Stadt Bamberg korrigiert wird.

sys