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Keine großen Würfe, aber bezeichnende Akzente will die GAL im Haushalt 2014 setzen

Pressemitteilung

Viel Spielraum lässt der Haushalt 2014 nicht, dennoch will die GAL mit kleinen Stellschrauben die Bamberger Finanzpolitik in die richtige Richtung lenken. Das verdeutlicht die grüne Fraktion mit ihren Anträgen für die anstehenden Haushaltsberatungen.

An allen Bamberger Grundschulen soll Jugendsozialarbeit ab dem Schuljahr 2014/15 eingeführt werden. „Fachleute und der der Jugendhilfeausschuss haben längst festgestellt, wie wichtig das ist“, so Wolfgang Grader, Vertreter der GAL im Schul- und Kultursenat. Mittel bereit stellen will Grader auch für das Projekt „Opstapje“ – es kümmert sich bereits jetzt erfolgreich um die Bildung und Integration von Kindern aus Migrantenfamilien und soll auf Kleinkinder ab der Geburt ausgedehnt werden.

Außerdem will die GAL die städtischen Mittel zur Förderung freier Kulturträger um 20 Prozent auf 180.000 erhöhen. "Kulturgespräche und Kreativzentrum sind zwar ein erster Schritt, aber sie allein reichen als Unterstützung für die Kulturschaffenden in Bamberg nicht aus“, erläutert der GAL-Vertreter im Finanzsenat Peter Gack. „Letztendlich wird man das ohnehin niedrige Budget anheben müssen."

250.000 Euro sollen laut GAL-Vorschlag in die Radverkehrsförderung fließen. „Diese Summe wurde vom Umweltsenat sogar schon beschlossen“, erklärt dazu Helmut Schubert, GAL-Vorstandsmitglied und Vertreter im Fahrradforum der Stadt, „aber nun im Haushaltsentwurf vom Kämmerer wieder kassiert. Das darf sich der Stadtrat nicht gefallen lassen. Ohnehin sind die Maßnahmen dringend notwendig.“

Städtebaufördermittel für das Programm „Soziale Stadt“ in der Gereuth und im Malerviertel sollen nach dem Willen der GAL-Fraktionsvorsitzenden Ursula Sowa bereit gestellt werden. Die laufende Fassadendämmung bei den Stadtbau-Häusern genügt ihr nicht. „Seit Jahren warten die Stadtbau-Quartiere darauf, dass Wohnungsstrukturen und Nutzung, innen wie außen, den sozialen Bedürfnissen der BewohnerInnen angepasst werden. Die Voruntersuchungen sind längst gelaufen und haben Geld gekostet, man muss nun endlich anfangen“, so ihre Forderung. Die Modernisierung des sozialen Wohnungsbaus dürfe in Bamberg nicht ständig auf die lange Bank geschoben werden.

Geld in die Hand nehmen will die GAL auch bei der Umsetzung der UN-Behinderten-Konvention, also beim barrierefreien Umbauen städtischer Gebäude, und die Grünen wollen endlich mit der Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes beginnen. Eine noch kaum diskutierte Idee bringt der grüne Haushaltsantrag mit dem Titel „Neugestaltung des Rathaus-Innenhofs“ auf den Tisch: „Ausgehend von einer Konzeption des Familienbeirats könnte der Hof, der zur Zeit nur als Hintereingang und Parkplatz genutzt wird, ein urbanes Kleinod mit Aufenthaltsqualitäten für Groß und Klein werden“, meint GAL-Stadtrat Peter Gack, „und möglicherweise könnte so auch ein barrierefreier Rathauszugang entstehen, der nicht nur den peinlichen Charme einer Lieferantenrampe hat.“

Der sozialen Schieflage in Bamberg will die GAL-Fraktion mit einer Erhöhung der Obergrenzen für die Kosten der Unterkunft begegnen. „Diese Kosten kommen ohnehin auf die Stadt zu“, so GAL-Stadtratskandidatin Magdalena Mayer, „es wäre gut, wenn die Stadt von sich aus die Existenznöte der sozial Schwachen angesichts überteuerter Mieten berücksichtigen würde und nicht erst, wenn sie gesetzlich dazu gezwungen wird.“

Demgegenüber finden die GAL-StadträtInnen auch Einsparmöglichkeiten im Haushaltsentwurf: Die Franz-Fischer-Brücke in Bug muss aus ihrer Sicht nicht sofort saniert werden, sie sprechen sich gegen eine bahnparallele Innenstadttangente aus, und die Umzäunung der Fluglandebahn an der Breitenau auf Wunsch der Firma Brose halten sie für komplett unnötig. Außerdem würden sie bei Straßenneubauten und bei Verkehrsplanungskosten sparen.

sys