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Offener Brief und Appell: „Schulen sanieren – den Worten Taten folgen lassen“

17.05.2011

Bildung+Schule, Aktuelles, BA-Thema

Der OB will sich samt SPD und CSU als Retter der Schulen profilieren. Dann sollten sie aber auch die Verantwortung für die Versäumnisse der letzten Jahre übernehmen - und: den großen Sprüchen handfeste Taten folgen lassen. Ein offener Brief der GAL-StadträtInnen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Starke,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Hipelius,

mit Erstaunen haben wir im Fränkischen Tag vom 6. Mai 2011 einen großen Artikel über den erbärmlichen Zustand der Bamberger Schulen gelesen. Darin wird auch von Ihnen ein großes „Jahrhundertprogramm“ zur Schulhaussanierung angekündigt. Sicher soll dies eine öffentlichkeitswirksame Maßnahme sein und Ihren Einsatz für die Bildung unserer Kinder und deren Zukunft dokumentieren.

Die vergangenen Jahre dokumentieren allerdings etwas anderes. Die von den Schulen für notwendig erklärten Sanierungsmaßnahmen wurden von Ihnen und auch der Mehrheit im Stadtrat zum großen Teil hinausgeschoben; die Schulleiter mussten regelmäßig auf einen Teil ihrer gut begründeten Anforderungen verzichten. Die Sanierungsmaßnahmen, die es gab, waren im Ganzen betrachtet unzureichend: 2009 kam es zu Investitionen in der Gaustadter Hauptschule nur deswegen, weil die Bundesregierung mit dem Konjunkturpaket in der Wirtschaftskrise massiv Gelder bereitstellte; und die Mittel für die Blaue Schule im Haushalt 2011 sind bei weitem nicht genug.

Jedes Jahr (!) stellte die GAL-Stadtratsfraktion Anträge auf mehr Geld für die Schulhaussanierung – sie wurden von Ihnen und der Stadtratsmehrheit regelmäßig abgelehnt. Erst vor einem halben Jahr – bei den Haushaltsberatungen für 2011 - hat die GAL beantragt, für den sog. Großen Bauunterhalt 250.000 Euro mehr zur Verfügung zu stellen, die Domschule mit 200.000 Euro zu sanieren und einen Zehn-Jahres-Plan "Energetische Sanierung von Schulgebäuden" aufzustellen. All dies wurde von Ihnen und der Mehrheit im Stadtrat abgelehnt!

Den nun von Ihnen beklagten erbärmlichen Zustand der Schulen haben Sie selbst zu verantworten. Der Investitionsstau ist durch Sie entstanden. Aus unserer Sicht ist es schlicht unaufrichtig, wenn Sie sich jetzt als großer Retter präsentieren, ohne die Verantwortung für diese Versäumnisse zu übernehmen.

Ungeachtet dessen wird die GAL alles tun, um die Sanierung der Schulen voranzubringen. In der Sache sind wir zu jeder Kooperation bereit.

Um Ihre Aussagen in der Öffentlichkeit auch wirklich glaubhaft zu machen, braucht es allerdings unbedingt konkrete Zahlen. Der blumige Begriff „Jahrhundertprogramm“ muss mit klaren Aussagen gefüttert werden. Wir fordern Sie hiermit auf, dies zu tun. Konkret fordern wir:

Zusätzlich zum Großen Bauunterhalt sind Gelder für Sondermaßnahmen an Schulen in der mittelfristigen Finanzplanung mindestens zu verdoppeln.
Es ist unverzüglich ein Schulentwicklungsplan zu erarbeiten, um die Sanierung nicht ins Blaue hinein zu betreiben, sondern aufgrund einer Bedarfsanalyse. (Ein Antrag der GAL ist dazu gestellt.)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir nehmen Sie beim Wort. Der Zustand der Schulen duldet keinen Aufschub mehr. Die Bürger und Bürgerinnen warten auf Ihr Handeln.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Sowa, Wolfgang Grader, Peter Gack, Ulrike Heucken, Kiki Laaser, Andreas Reuß

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