Aktuell

Denkverbotszone für Referatsebene im Rathaus? 30.06.2014
Finanzen, Aktuelles, Tobias Rausch, BA-Thema
„Aufspaltung, Meinungsumschwung,
unabgesprochenes Vorgehen, völlig falsche
Richtung“ – das waren die Vorwürfe, die
CSU-Stadtrat Seitz in einer Presse-
mitteilung auf die GAL abfeuerte, nachdem
diese vorgeschlagen hatte, die Referate im
Rathaus neu zu strukturieren.

Replik

Die Vorschläge der GAL zur Neuordnung der Referate ist keine Aufkündigung eines Konsens, wie es die CSU uns unterstellt, sondern Umsetzung des Konsens, über eine Stärkung des Sozialreferats nachzudenken.

Die Entscheidung über die Neubesetzung des Umwelt- und Sozialreferats wurde in der Stadtratssitzung vom 28. Mai 2014 explizit verschoben, mit der Vorgabe, bis zur Sommerpause darüber nachzudenken und den sozialen Themen eine Aufwertung zukommen zu lassen.

Im Zentrum des Vorschlags der GAL steht eine Neuorientierung der gesamten Referatsstruktur, die sich an inhaltlichen und nicht an einer althergebrachten, auf einzelne Personen bezogenen Struktur orientiert („War scho immer so“).

Durch die Umstrukturierung sollen keine Stellenstreichungen vorgenommen werden – die stellvertretende Sorge des Herrn Prof. Seitz um die Verunsicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist daher unbegründet. Wir sehen vielmehr die Chancen, die sich durch die vorgeschlagene Neuorientierung bieten: Die Ermöglichung von neuen Schnittstellen, die die Stadt im Dienste ihrer Bürgerinnen und Bürger voranbringen können. Eine referatsübergreifende Zusammenarbeit sollte immer möglich sein – nicht nur dann, wenn bestimmte Fachbereiche von ein und demselben Bürgermeister verantwortet werden.

Ein Generationenamt, wie es bereits im Wahlprogramm der GAL vorgeschlagen wurde, bedeutet die Stärkung sozialer Themen, das Ernstnehmen des demographischen Wandels und weniger unterschiedliche Ansprechpartner für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger.

Das Beharren der CSU auf dem Ist-Zustand kann als ein „Weiter so“ verstanden werden für eine Verwaltungsstruktur, bei dem über Jahre hinweg der Bereich der Schule vernachlässigt wurde. Und es lässt vermuten, dass das „Jahrhundertprojekt Schulsanierung“ als rein bauliches Projekt verstanden wird. Das wäre zu kurz gegriffen, denn neben der Investition in Beton muss auch in Köpfe investiert werden.

Die GAL hat mitnichten vor, hier einen Konsens aufzukündigen, wie von der CSU vorgeworfen. Im Gegenteil soll unser Vorschlag eine sachliche Debatte anstoßen, die im Stadtrat angeregt wurde, um die Verwaltung in Bamberg zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten.

Tobias Rausch



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