GAL-Kommunalwahlprogramm 2014

Ziel 2 –  Mut zu einem ganzheitlichen Verkehrskonzept

Vier Jahre mussten die Bürger_innen nach dem VGN-Beitritt noch auf einen gemeinsamen Nahverkehrsplan von Stadt und Land warten – und der hat kaum Verbesserungen gebracht. Mit zwei Mediationsverfahren sollten Bürger_innen an der Verkehrsplanung im Berggebiet und in der Innenstadt beteiligt werden – und wurden von der halbherzigen Umsetzung mehr als enttäuscht. Nach wie vor ist die Bamberger Verkehrspolitik geprägt von Stillstand, Mutlosigkeit und Herumdoktern an einzelnen neuralgischen Stellen.

Deshalb:

Bamberg braucht endlich ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept. Vorschläge, die eine stadtverträgliche Mobilität garantieren, motorisierten Individualverkehr auf ein notwendiges Maß reduzieren und brauchbare Alternativen anbieten, liegen in der Schublade, erarbeitet sowohl von Expert_innen als auch von aktiven Bürger_innen. Die Stadt muss „nur“ endlich den Mut aufbringen, diese beherzt umzusetzen.

In Bamberg: was wir wollen

Die GAL will die Umsetzung eines Gesamtverkehrskonzepts nach folgenden Maximen:
An erster Stelle ist der Umweltverbund (ÖPNV, Radfahren, Zufußgehen) zu fördern – durch Beibehaltung bezahlbarer Fahrpreise, Verbesserung des Busnetzes und der Taktzeiten, Ergänzung des Netzes durch sog. Durchmesserlinien, durch mehr geschützten Raum für Fußgänger_innen (Spielstraßen, Fußgängerbereiche, Ampelschaltungen), weiteren Ausbau des Radverkehrsnetzes, Fahrradstraßen usw.
Motorisierter Individalverkehr (MIV), der vor allem aus dem Umland kommt, ist weitestmöglich zu vermeiden oder am Stadtrand zurückzuhalten, indem der öffentliche Parkraum reduziert und gezielt bewirtschaftet wird, und indem attraktive und innovative Alternativen z.B. durch Park & Ride, Park & Bike und ÖPNV-Anbindungen angeboten werden.

Innenstadt und Altstadt sind – wo möglich – verkehrszuberuhigen und als wertvoller urbaner Lebensraum wieder zu entdecken (Positivbeispiele und alte Forderungen der GAL sind die Sandstraße und die Austraße). Dabei ist die Zufahrt für dort lebende Anwohner_innen und die Zulieferung für Geschäfte zu gewährleisten. Das vorhandene Park & Ride-System wird konsequent gefördert und ausgebaut, sowie ein Einstieg in ein Park & Bike-System geschafft. Liefer- und Schwerlastverkehr sind durch ein City-Logistik-System zu minimieren, das Anlieferungen verschiedener Herkunft am Stadtrand auffängt und die Waren mit kleineren Fahrzeugen zu den Empfänger_innen in der Innenstadt weitertransportieren lässt.

Die GAL setzt sich dafür ein, das zukunftsweisende und auf Konsens setzende Verkehrskonzept Shared Space in Bamberg zu erproben. Als Shared Space werden Straßen und Plätze bezeichnet, in denen alle Verkehrsteilnehmer_innen gleichberechtigt den gesamten öffentlichen Raum nutzen können. Das Konzept setzt nicht auf Verkehrszeichen, sondern auf das Miteinander und auf gegenseitige Achtung und Achtsamkeit. Es hat sich – aus Holland kommend – in vielen europäischen Städten bewährt. Solche gemeinsam genutzten Verkehrsräume wären auch in Bamberg vorstellbar, z.B. in Stadtteilzentren oder auch in der Langen Straße.

Der Sachverstand von Bürger_innen, insbesondere in den Stadtteilen, ist in die Planung einzubeziehen und ihre Vorschläge sind ernsthaft zu prüfen. Mit den Mediationsverfahren Berggebiet und Masterplan Innenstadt wurden viele Bürger_innen verprellt – der Stadtrat hat hier das Vertrauen wieder neu aufzubauen.

Zu dem von der GAL geforderten Gesamtkonzept gehören insbesondere eine dem ÖPNV vorbehaltene Bustrasse vom Bahnhof bis zum Schönleinsplatz, verkehrsberuhigende Maßnahmen für alle vom Feinstaub betroffenen Straßen, wie Memmelsdorfer Straße, Königsstraße und Lange Straße und anderen, sowie eine Schleifenlösung für das Berggebiet (entsprechend dem Stucke-Konzept soll die Bergstadt durch eine Verkehrsführung in Schleifen so erschlossen werden, dass Durchgangsverkehr unterbunden wird).

Neue Straßenbauprojekte widersprechen unseren verkehrspolitischen Grundsätzen, wie die Kronacher Straße zeigt, die von der GAL von Anfang an abgelehnt wurde: Im Ergebnis hat sich keinerlei Verkehrsminderung für die Memmelsdorfer Straße und ihre verkehrsgeplagten Anwohner_innen ergeben. Wir sagen Nein zu einer wie auch immer geplanten und genannten Bergverbindungs- oder Bergerschließungsstraße und zu einer Millionen teuren bahnparallelen Innenstadttangente entlang der Bahnlinie (hier sind Starkenfeldstraße und Berliner Ring ausreichend aufnahmefähige Straßen für den Nord-Süd-Verkehr).

Großprojekte wie eine öffentliche Tiefgarage unter dem Schönleinsplatz halten wir für unfinanzierbar und verkehrspolitisch für innenstadtschädlich.

Der Bahnhofsplatz als Mobilitätsdrehscheibe

Am Bamberger Bahnhof werden alle Verkehrsmittel intelligent verknüpft: die Bahn selbst, Stadt- und Regionalbusse, Rad-, Auto- und Fußverkehr. Die ersten Puzzlesteine für diese Mobilitätsdrehscheibe gibt es schon:
- die Unterführung unter den Gleisen, die den Bahnhofsplatz mit der Brennerstraße verbindet;
- der Park & Rail-Parkplatz an der Brennerstraße;
- das Fahrradparkhaus an der Brennerstraße.

Darüber hinaus sind folgende Maßnahmen notwendig:

• sichere und wenigstens teilweise unentgeltliche Abstellmöglichkeiten für Fahrräder auf beiden Seiten des Bahngeländes;
• Stellplätze nicht nur für Taxis, sondern auch für Car-Sharing-Autos;
• ein einladendes Entree für Bahnreisende;
• ein regionaler Omnibusbahnhof (ROB), der die Busse aus dem Umland mit den Stadtbussen und den Zügen verknüpft und dank eines deutlich besseren Busangebots der Linien aus und in den Landkreis für optimale Umsteigemöglichkeiten sorgt;
• Mobilitätsinformationen über die Nutzung aller Verkehrsmittel des Umweltverbundes und deren Verknüpfung in einer Zentrale am ROB und in einem leicht verständlichen dynamischen Informationssystem;
• ein öffentliches Fahrrad-Verleih-System für die ganze Stadt;
• ein gemeinsames Tarifsystem für alle öffentlichen Verkehrsmittel (Bus, Car-Sharing, Leihfahrrad).

ICE-Halt in Bamberg

Die GAL fordert, dass der ICE- Halt in Bamberg im Stundentakt zum baldmöglichsten Zeitpunkt wieder eingeführt wird. Im Umfeld von Bamberg wohnen ca. 200000 Einwohner. Alleine diese hohe Anzahl der Bewohner rechtfertigt den stündlichen Halt in Bamberg. Die Autofahrer sollten kostengünstig im nahegelegenen Atrium Parkhaus ihr Fahrzeug abstellen können. Vom Atrium Parkhaus ist ein direkter Zugang zum Bahnhof am Bahnsteig 1 zu erstellen.

Im Zuge des Neubaus der ICE Strecke sind die Belange der Weltkulturerbestadt Bamberg zu beachten. Ziel ist es die Bewohner der Stadt mit Schallschutzmaßnahmen vor dem Lärm der durchgehenden Züge zu schützen. Die GAL setzt sich dafür ein, dass in Bereich Bamberg innovative Schallschutzmaßnahmen durchgeführt werden.

Falls eine Ostumgehung gebaut wird, stimmt die GAL einer Ostumfahrung nur unter folgenden Bedingungen zu:

• Die Ostumgehung wird nur durch Güterzüge befahren (V = max. 120 km/h).
• Die gesamte Lärmbelästigung steigt für die Bewohner in unmittelbarer Nähe der ICE Trasse nicht an.
• Es wird die doppelte Fläche für Ausgleichsmaßnahmen bereitgestellt, die durch Rodung, Landschaftsverbrauch für die Ostumgehung benötigt wird.
• Der Stundenhalt in Bamberg wird schriftlich garantiert.
• Lärmschutzmaßnahmen am Distelweg werden umgehend durchgeführt.

Schneller, preisgünstiger und attraktiver ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr)

Mit dem Beitritt zum VGN (Verkehrsverbund Großraum Nürnberg) wurden für den ÖPNV in Stadt und Landkreis Bamberg neue Rahmenbedingungen geschaffen. Verbessert haben sich seither vor allem die Verbindungen in die Region Nürnberg, doch innerhalb der Stadt und ins unmittelbare Umland gibt es noch Luft nach oben. Mit dem Landkreis ist ein echter Verkehrsverbund zu gestalten. Mit einem gemeinsamen aufeinander abgestimmten Fahrplan, einem einheitlichen Preissystem und einer Mobilitätsberatung aus einem Guss – dieses Versprechen beim VGN-Beitritt wurde bisher nicht eingehalten.

Das Angebot im Stadtgebiet ist allgemein zu verbessern:

• mehr Busverbindungen an Sonn- und Feiertagen;
  das Angebot des Nachtfahrplans ist grundlegend zu überdenken (Taktzeiten, Streckenführung mit derzeit nur 4 Linien für das gesamte Stadtgebiet);
• Lücken zwischen Tages- und Nachtfahrplan sind zu schließen;
  die Linie 926 nach Gaustadt kann mit kleinen E-Bussen wieder belebt werden;
• Kurzfahrten-Tickets (insbesondere zur Unterstützung für Menschen, die nicht mehr so gut zu Fuß sind);
• Einbeziehung der Fahrgäste in die Planung als ÖPNV-Testfahrer;
  mehr Werbung für Jobticket und Umweltkarte;
• Vorrang im Verkehr durch Bustrassen und Ampelschaltungen;
• eine Erschließung der Wasserwege für den ÖPNV soll geprüft werden.

Vorfahrt für den Fahrradverkehr

Der Fahrradverkehr wird auch in Bamberg immer beliebter und könnte viele Verkehrsprobleme lösen. Der Ausbau der Fahrradinfrastruktur erfolgt jedoch bisher nur tröpfchenweise und lückenhaft.

Das muss sich ändern: Unser mittelfristiges Ziel ist ein Radfahreranteil am innerstädtischen Verkehr von 40 Prozent (Vorbild: Münster/Westfalen bzw. Erlangen). Um dies zu erreichen, kann auch die Stellplatzablöse herangezogen werden, mit der bisher nur Parkierungsmöglichkeiten für Autos geschaffen werden, die aber auch für die Finanzierung von Mobilitäts-Alternativen (also das Fahrrad) genutzt werden könnte – ein GAL-Antrag, den die Stadtratsmehrheit leider bisher abgelehnt hat.

Dazu muss das Radverkehrsnetz nach modernen Erkenntnissen ausgebaut werden und verkehrssicher sein. Kreuzungen sind fahrradgerecht zu gestalten, an verkehrsreichen Kreuzungen sollen Fahrradschleusen ein gefahrloses Linksabbiegen ermöglichen und dem motorisierten Verkehr vorgelagerte Haltestreifen den Rad fahrenden Vorrang einräumen. Einbahnstraßen sind – wo möglich – für den Radverkehr in beide Richtungen freizugeben. Übergänge vom Fahrradweg zur Straße sind beispielsweise durch abgesenkte Bordsteine, Markierungen, Einfädelstreifen und gegebenenfalls Fahrradampeln zu sichern. Diebstahlsichere Abstellanlagen und Absperrvorrichtungen müssen im gesamten Innenstadtbereich und an anderen zentralen Stellen in den Stadtteilen vorhanden sein. Bei verkehrspolitischen Radtouren der GAL gemeinsam mit ADFC, VCD und BN haben die Fachleute dieser Gruppierungen auf zahlreiche Gefahrenstellen hingewiesen und Verbesserungsvorschläge gemacht – jedoch gibt es noch einiges zu tun. Eine der gravierendsten Gefahrenstellen, der Regensburger Ring mit Zweirichtungs-Radweg ist umgehend zu beheben, die GAL hat bereits konkrete Möglichkeiten und Finanzierungswege aufgezeigt.

Dass man Radfahren durch viele andere Maßnahmen und pfiffige Idee attraktiver machen kann, zeigt das GAL-Antragspaket Kopf an – Motor aus … und Füße in die Pedale:

• Eine Meldeplattform für Mängel im Radverkehr;
• Ausleihfahrräder im Weltkulturerbe;
• Winterdienst auf Radwegen;
• ausgewiesene und praktikable Baustellenumfahrungen auch für Radfahrer_innen;
• Parkmöglichkeiten für Fahrrad-Tourist_innen mit Gepäck;
• Fahrradkurse für Senior_innen, die aufs Rad umsteigen wollen, und für Kinder, um den Schulweg zu sichern, usw.

Bamberg braucht außerdem eine Fahrradstellplatz-Satzung, die ebenso wie bei der Autostellplatzsatzung bei Neubauten Abstellmöglichkeiten in ausreichender Zahl für Fahrräder vorschreibt.