Aktuell

Hintergrund

Angemessene Mietzahlungen erhalten Hartz-IV-BezieherInnen in Bamberg nicht unbedingt, aber worauf sie sich verlassen können, ist, dass darüber ausführlich Statistik geführt wird.

Auf Anfrage der GAL-Fraktion hat es der Familiensenat vor kurzem schwarz auf weiß bekommen. Die GAL hatte gefragt, bei wie vielen Hartz-IV-EmpfängerInnen ihre Mietkosten als „unangemessen“ eingestuft und somit nicht in voller Höhe von der Stadt übernommen werden.
Und so lauten die harten Fakten: 1.918 so genannte Bedarfsgemeinschaften BG – also Familien, Paare oder Einzelpersonen – gab es beispielhaft im Oktober 2012, deren Miete von der Stadt Bamberg zu zahlen war. Ihre tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung/Nebenkosten (KdU) betrugen insgesamt 785.836 Euro, pro Bedarfsgemeinschaft waren das 411 Euro. Anerkannt wurden davon jedoch nur 742.599 Euro (pro BG 388 Euro), also über 40.000 Euro weniger. Diese 40.000 Euro mussten die Betroffenen aus ihren Regelleistungen bezahlen, also von dem Geld, das sie eigentlich für Lebensmittel, Hygieneartikel, Kleidung und den täglichen Bedarf ausgeben sollen.

Da es sich bei den Werten aber nur um Durchschnitte handelt, kann den Statistiken nicht entnommen werden, wie viele Menschen und Familien konkret welche Summen sich monatlich vom Mund absparen müssen, wie es die GAL eigentlich auch hatte wissen wollen. So viel Empathie ist von einer Statistik nicht zu erwarten und offenbar auch nicht vom Bamberger Jobcenter bzw. dem Sozialreferat der Stadt Bamberg. Eigentlich nicht glaubwürdig, denn laut Gesetz muss bei Überschreiten der KdU-Obergrenzen jeder Einzelfall geprüft werden, denn aufgrund besonderer Umstände (Krankheit, soziale Bindung, Behinderung) könnte ja auch eine höhere Miete angemessen sein.

Höhere Mietkosten mögen zum Teil daher rühren, dass Personen in einer zu großen Wohnung oder einer teureren Gegend wohnen, die sie sich früher vielleicht mal leisten konnten und nun vom Staat (möglicherweise zu Recht) als unangemessen eingestuft werden. Zum Großteil dürften sie aber daran liegen, dass die Mietpreise in den letzten Jahren massiv anstiegen und einfach kein preisgünstiger Ersatz zu finden ist – das sagen jedenfalls Bamberger Experten aus der Sozialberatung.

Eigentlich hätte die Stadt schon vor Jahren deshalb die KdU-Obergrenzen anheben müssen (gaznet.de hat bereits ausführlich berichtet). Doch die Stadt hat sich dies im wahrsten Sinne des Wortes gespart – mit summa summarum 40.000 Euro im Oktober 2012 und hochgerechnet auf das gesamte Jahr 2012 also 480.000 Euro. Na, da rentiert es sich doch, den armen Leute systematisch, gezielt und kräftig in die Tasche zu langen.

sys

In Verbindung stehende Artikel: