BAmberger Thema

Das Bamberger Konversionsgelände wird immer mehr zum kommunalpolitischen Profilierungs-Schlachtfeld. Derzeit an vorderster Front: Populismus-Ritter Norbert Tscherner mit seinem schärfsten Schwert, dem Bürgerbegehren.

Standpunkt und Kommentar

Nimmt man Tscherners Bürgerbegehren genauer unter die Lupe, wird schnell klar, dass es sich dabei lediglich um substanzlosen Aktionismus und billigen Stimmenfang handelt. Denn relevante Abrissmaßnahmen von ehemaligen US-Wohnhäusern traut sich längst niemand mehr fordern, nicht einmal mehr das Wort „Abriss“ mag man mehr im Munde führen, weder in der Verwaltungsspitze noch im Stadtrat. Mittlerweile spricht man allenfalls von „ersatzlosem Rückbau“. Fakt ist jedenfalls, dass der Druck der Bevölkerung es längst geschafft hat, dass der Erhalt der Gebäude prinzipiell das Ziel aller Fraktionen ist.

Ein Bürgerbegehren braucht es deshalb zum jetzigen Zeitpunkt dafür wirklich nicht. Schon gar nicht eines, das so wachsweiche Ziele formuliert, wie das von Norbert Tscherner. Der Begehrenstext lautet: "Sind Sie dafür, dass der intakte Wohnraum auf dem Gelände der ehemaligen Bamberger US-Kaserne in möglichst großer Zahl erhalten bleibt und die Stadt alles in ihren Möglichkeiten Stehende tut, damit die ehemaligen US-Wohnungen dem Bamberger Wohnungsmarkt möglichst bald zur Entlastung zugeführt werden?"

Eine wahre Spielwiese für Interpretationen also: Ab wann ist Wohnraum denn nicht mehr „intakt“? Welche Zahl ist „möglichst groß“? Was ist für die Stadt „alles in ihren Möglichkeiten Stehende“? Und was ist „möglichst bald“?

Ein solcher Text steht bezüglich seines Vernebelungs- und Dehnbarkeitsgrads der einstimmig gefassten Willensbekundung des Konversionssenats vorige Woche in nichts nach. Der lautet: „Bei der Erstellung des Rahmenplanes Konversion Bamberg ist die Empfehlung umzusetzen, den größtmöglichen Erhalt und die schnellstmögliche Vermarktung der bestehenden familiengerechten Wohnungen der ehemaligen amerikanischen Housing-Areas festzuschreiben.“

Ein Bürgerbegehren, das lediglich die inzwischen einhellig vertretene Meinung im Stadtrat wiederholt und genauso fluffig daher kommt, kann man sich auch gleich sparen. Denn fraglos ist damit noch kein einziges Wohnhaus faktisch gesichert.

Tatsächlich kommt es darauf an, dass die Bevölkerung den Konversionsprozess weiterhin aktiv, kritisch und durchaus auch argwöhnisch begleitet. Das könnte durch ein Bürgerbegehren unterstützt werden, es müsste dann aber einen klar durchdachten, prägnanten und eindeutigen Zungenschlag haben und auf einer breiteren politischen Basis stehen. Ein Bürgerbegehren zur reinen Tscherner-Profilierung bringt dem Bamberger Konversionsprozess gar nichts.

sys