Aktuell

Noch im August sagte der Sozialreferent Ralf Haupt zu, dass Hartz-IV-Empfänger künftig höhere Miet- und Heizkosten erhalten werden. Das hatte die GAL beantragt, denn die sogenannten Angemessenheitsgrenzen bei den Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU), also das was man für Bamberger Verhältnisse an Wohnkosten für angemessen hält, sind Jahre alt und mit der heutigen (angespannten) Wohnsituation nicht mehr in Einklang zu bringen. Auch gibt es inzwischen Sozialgerichtsurteile, deren Vorgaben die Stadt Bamberg längst nicht mehr einhält. Es muss sich also dringend was ändern, denn Menschen geraten durch die rechtswidrige Praxis der Stadt durchaus in arge finanzielle Bedrängnis. Doch nun flatterte der GAL ein Schreiben aus dem Rathaus ins Haus: Eine Behandlung könne nicht demnächst vorgenommen werden, geschweige denn eine Erhöhung ab dem 1.1.2011. Begründung: die "vielschichtigen Probleme" und die "Würdigung der laufenden Rechtssprechung" verzögere die Behandlung ein "einer der nächsten Sitzungen des Familiensenats". Der tagt das nächste Mal im Mai, danach muss noch die Vollsitzung zustimmen und dann die neuen BEstimmungen erst einmal in Kraft treten. Das würde heißen, Betroffene müssen noch viele Monate länger auf das warten, was ihnen eigentlich schon heute und gestern zustünde. Das hält die GAL für nicht akzeptabel.

Mit einem Brief fordern wir klar, dass zugunsten der Betroffenen schneller gehandelt oder mindestens eine Ersatzlösung gefunden werden muss.

Hier der Brief im Wortlaut:

Bamberg, 8. November 2011

Angemessenheitsgrenzen bei den Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU)

Unser Antrag (!) vom 25.7.2011

Ihr Schreiben vom 28.10.2011

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Haupt,

wir haben Ihr Schreiben vom 28. Oktober 2011 erhalten, in dem Sie ankündigen, dass sich die Behandlung unseres Antrags und somit die Anpassung der Kosten für Unterkunft und Heizung noch mehrere Monate hinziehen wird.

Es ist uns absolut unverständlich und nicht nachvollziehbar, wie die Bearbeitung so lange dauern kann. Wir halten das, insbesondere im Interesse der betroffenen Leistungsberechtigten, für nicht akzeptabel.

Wir betonen: Die aktuelle Praxis der Stadt Bamberg ist derzeit (und dies schon seit längerem) nicht mehr rechtskonform. Es muss umgehend ein rechtmäßiges Verwaltungshandeln hergestellt werden. Dazu gehört auch, dass dies zeitnah und ohne Verzögerung geschieht.

Alles andere wird – und zwar zu Recht – weitere Klagen gegen die Stadt verursachen.

Wir fordern Sie daher auf, wie geplant ab 1.1.2011 eine Erhöhung der KdU-Angemessenheitsgrenzen vorzunehmen, um Schaden von unseren BürgerInnen, aber auch von der Stadt selbst abzuwenden. Falls nicht anders möglich, muss eine Abschlagszahlung vorgenommen werden. Dazu erwarten wir in Kürze eine Antwort von Ihnen.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Sowa (Fraktionsvorsitzende)

Mehr dazu in unseren Beiträgen vom

26.7.2011

23.5.2011

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