BAmberger Thema

Die Investoren auf dem Schaeffler-Gelände
holen das Maximale für sich raus. Die Stadt
lässt sich mit Unsicherheiten und Allgemein-
plätzen abspeisen und ignoriert Einwände
und Gefahren.

Bericht aus dem Bausenat

Am 4.12.12 genehmigten die Mitglieder des Bausenates den Bebauungsplan für das ehemalige Schaeffler-Gelände mit großer Mehrheit. Nur die GAL verweigerte ihre Zustimmung - und das aus gutem Grunde.

Viele ungeklärte Fragen blieben im Sitzungssaal unbeantwortet. Die Fragen, Bedenken und Anregungen kamen aus dem Kreise der so genannten Träger öffentlicher Belange, die sich schriftlich am Bebauungsplanverfahren beteiligt hatten: Keine Geringeren als Vertreter der Regierung von Oberfranken wiesen auf die ungelöste Altlastenproblematik hin („Verlagerung von Schadstoffen aus dem Boden ins Grundwasser“).

Die Bayernhafen Gruppe gab durch ein Rechtsanwaltsschreiben bekannt, dass sie Zweifel an der Einhaltung der Lärmschutzmaßnahmen hat. Sie stellten  für das neue Baugebiet „Etikettenschwindels“ fest, weil hier vermeintlich ein Mischgebiet entstehe, es sich in Wahrheit aber um ein Gebiet mit fast ausschließlicher Wohnnutzung handle, das anderen Lärmschutzanforderungen unterläge. Die Dichte entspricht nach Ansicht der Hafenbetreiber nicht der Bayerischen Bauordnung, sie sei extrem überschritten. Hier hakte die GAL ebenfalls nach und bekam als Antwort von der Referentenbank, die Überschreitung bzw. Nichteinhaltung der Bayerischen Bauordnung sei möglich, da der Investor einen Durchführungsvertrag mit der Stadt schließe (!!).

Weitere Einwände kamen von der Feuerwehr, die Einfahrten für Rettungsfahrzeuge vermisst. Und von den städtischen Dienststellen wurde kritisiert, dass die Kostenübernahme der notwendigen Bushaltestelle ungeklärt sei und dass der Quadratmeterpreis von 2790 € auf 2490 € gesenkt werden möge für die wenigen Wohnungen, die kostengünstiger auf den Markt gebracht werden sollen.

Warum das Gartenamt Grünflächen auf dem Schaeffler-Areal mit pflegen müsse, wollte die GAL wissen. Auch hier kam die unbefriedigende Antwort von der Referentenbank, es sei doch sehr freundlich vom Investor auch einen Teil Grünfläche öffentlich zugänglich zu lassen.

Aus Sicht der GAL ist das Schaeffler-Gelände auf dem besten Weg, eine tickende Zeitbombe zu werden. Hier überlässt man einem Investor eine Spielwiese, auf der er machen kann, was er will: Er baut zu dicht, zu eng, zu teuer und gibt keine Sicherheit für die Einhaltung des Lärmschutzes, der Altlastenbeseitigung und der sozialen Komponente. Die Infrastruktur wie Bushaltestelle, Parkpflege und soziale Infrastruktur muss die öffentliche Hand übernehmen, um den Geldbeutel des Investors zu schonen. Da kann man nur feststellen: Wirklich gut „geschaeffelt “!

Ursula Sowa