BAmberger Thema

Vier Aussteiger aus der BBB-Fraktion grün-
den "Pro Bamberg". Die Pro-Bewegung gilt
als "Rechtsaußenformation" im politischen
Spektrum Deutschlands, nahe NPD, Republikanern und DVU.

Es hat geknallt in Norbert Tscherners Bamberger Bürger-Block. Seine vier MitkumpanInnen, vor drei Jahren über das wahlstimmenmächtige Tscherner-Ticket in den Stadtrat eingezogen, sehen ihre Zukunft nicht mehr in der BBB-Fraktion und gründeten nun ihre eigene.

Da mögen Egozentrik und Teamunfähigkeit eines lokalen Polit-Stars ebenso eine Rollen spielen wie das reihenweise Brechen von Ehrenwörtern der Abtrünnigen, die Spaltung eines Vereins entlang der Seitzschen Kandidatur-Unterstützung und einiges mehr.

Aufhorchen lassen muss jedoch das, was die vier Ex-BBBlerInnen nun planen. Sie wollen eine neue Fraktion gründen, und das unter dem Titel „Pro Bamberg“.

Moment mal – mit diesem „Pro“, das kennt man doch irgendwo her, irgendwas mit Rechts, oder?

Genau. Ein bisschen Surfen im Netz und man wird gar grausig aufklärt, was sich hinter diesem „Pro“ so alles tummelt.

Wikipedia schreibt dazu sachlich nüchtern: "Die Bürgerbewegung pro Deutschland (Kurzname pro Deutschland) ist eine extrem rechte deutsche Kleinpartei, die aus der Bürgerbewegung pro Köln hervorgegangen ist. Ihre Mitglieder kommen überwiegend aus rechtsextremen Parteien wie der NPD, der DVU sowie den Republikanern.“

Ihre Anfänge nahm die Pro-Bewegung 1996 in Köln mit der Vereinigung „Pro Köln“, die es 2004 dort auch in den Stadtrat schaffte. Exportiert wurde das Pro dann über Nordrhein-Westfalen nach ganz Deutschland und ist seither immer wieder unter "Sonstige" bei überregionalen Wahlen zu finden. 2010 wurde „Die Pro-Bewegung e.V.“ gegründet.

Alexander Häusler (Rechtsextremismusforscher bei der Arbeitsstelle Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf) nennt die sich als Bürgerbewegung ausgebende Organisation „Rechtsaußenformation“.

In einer Studie (2010) beschreibt er die Aktivitäten der Bewegung: „So fanden sich nach Eigenangaben am 18. November 2006 in Bonn ‚mehr als 200 Versammlungsteilnehmer aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bayern, Berlin und Brandenburg’ zur ‚erste[n] ordentliche[n] Bundesversammlung der Bürgerbewegung pro Deutschland’ ein ‚und setzten sich ausführlich mit der Frage auseinander, wie über ein kommunalpolitisches Engagement Einfluß auf die politische Entwicklung in Deutschland genommen werden kann’.“Und weiter: „Zwischenzeitlich kam es in diversen Städten und Regionen zu Gründungen unter dem Label ‚PRO’, z.B. in Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg.“

Scheußlich liest sich auch die als besonders rechts und NPD-lastig geltende Homepage des Bayern-Ablegers: Man wird schon mit markigen Sprüchen wie „Wenn wir kommen, wird aufgeräumt!“ empfangen. Eifrig wird gegen den Euro, gegen Asylbewerber und Kindermörder gehetzt. Zum Kampf gegen den Islamismus, der Deutschlands Leitkultur gefährdet („Urinieren ins Weihwasser“) wird ebenso aufgerufen, wie etwa gegen das verschuldete Berlin, wo „Sozialausgaben (…) unter anderem in die Taschen jener fließen, die sich kein bißchen in Deutschland integriert haben. (…) ein Fass, daß so lang ohne Boden ist, solange nicht jemand mal auf die Pauke schlägt und durchgreift. (…) Daß das Geld munter weiter ausgeben werden kann, für Integrationsprojekte, für ausländische HartzIV Empfänger, für vermeintliche Sozialprojekte, für dies und jenes, und nur nicht für jene, die Berlin nach vorne bringen würden.“ (sic!)

Wollen sich die vier StadträtInnen nun tatsächlich unter diese Gesinnungsgenossen einreihen? Noch bevor in der Öffentlichkeit das Platzen der BBB-Fraktion bekannt wurde, wies die GAL ihre StadtratskollegInnen auf die Hintergründe und den Ruf der Pro-Gruppen hin. Darauf war von diesen zu hören, man wisse darüber Bescheid, sehe darin aber keinen Hinderungsgrund.

Es ist bedenklich, zumindest aber verwunderlich, dass sich die neue Fraktion wissentlich einen solch vorbelasteten Namen gibt.

Wenn keine Verbindung mit den anderen Pro-Gruppen besteht, zeugt das von großer politischer Naivität. Das neue Quartett kann nun jedenfalls davon ausgehen, dass es erst mal unter genauer Beobachtung stehen wird.

Sylvia Schaible

Expertise: Rechtspopulismus in Gestalt einer „Bürgerbewegung“, 2010, erstellt von: Arbeitsstelle Neonazismus Fachhochschule Düsseldorf, Alexander Häusler