BAmberger Thema

Ist es 6 Mio Euro wert, den Tschernerschen Bürgerentscheid zur Jugendherberge Wolfsschlucht zu verhindern? Nein, meint die GAL, denn es gibt Alternativen und man kann den Wählerinnen durchaus finanzpolitische Weitsicht zutrauen. Der Stadtrat sollte deshalb ein Ratsbegehren dagegen setzen.

Hintergrund

Vielleicht kommt es in Sachen Wolfsschlucht ja doch noch zu einem Bürgerentscheid – und vielleicht nicht nur das, sondern auch noch zu einem Ratsbegehren. Dann hätten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bamberg so richtig die Auswahl zwischen mehreren Alternativen.

Aber der Reihe nach:

Bei dem „Bürgerbegehren Wolfsschlucht“ geht es um das Ansinnen von BBB-Stadtrat Norbert Tscherner, die Jugendherberge Wolfsschlucht in Bug, die seit letztem Winter als Unterkunft für Asylsuchende dient, als Jugendeinrichtung zu erhalten und zu sanieren. Dafür sammelte er den gesetzlichen Vorgaben entsprechend Unterschriften und reichte diese als Bürgerbegehren im Sommer im Rathaus ein. Um es aber nicht zu einer offiziellen Abstimmung über das Begehren, also zu einem Bürgerentscheid kommen zu lassen, der immerhin 60.000 Euro kostet, handelten Oberbürgermeister und Stadtrat mit Tscherner und anderen Begehrensunterstützern eine Vereinbarung aus: Das Gebäude Wolfsschlucht ist zu sanieren und dann weiterhin als Jugendeinrichtung zu nutzen. Damals ging von Sanierungskosten in Höhe von 1 bis 2 Mio Euro aus.

Doch als im Herbst die Verwaltung eine genaue Kostenrechnung vorlegte, waren alle wie vor den Kopf geschlagen: Auf sage und schreibe 6 Mio Euro würde sich der umfassende Sanierungsaufwand  belaufen. Und als Jugendgästehaus oder Youth-Hostel, das ja explizit nur kostengünstige Übernachtungen anbieten soll, könnte die Wolfsschlucht die Kosten dafür nie und nimmer auch nur annähernd wieder herein wirtschaften.

Einerseits stehen nun also Stadtrat und Oberbürgermeister durch die Vereinbarung in der Pflicht, was dann 6 Mio Euro kosten würde. Andererseits hätten sicher auch viele BürgerInnen, die das Tscherner-Begehren mit ihrer Unterschrift unterstützten, nicht solch immense Kosten erwartet und womöglich in diesem Fall anders entschieden.

Die Lösung könnte nun doch die Durchführung des Bürgerentscheids und zwar ergänzt mit einem Ratsbegehren sein. Das meinen jedenfalls die Fraktionen von GAL und Freien Wählern/Bamberger Realisten und haben einen Brief an den Oberbürgermeister geschrieben, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu prüfen, so dass gegebenenfalls im Stadtrat inhaltlich über ein Ratsbegehren diskutiert werden kann.

Das Szenarion sähe dann so aus: Es käme tatsächlich zum Bürgerentscheid. Die BürgerInnen hätten dann die Auswahl zwischen einem Ja für den Tscherner-Vorschlag in Höhe von 6 Mio, einem Ja für einen Alternativvorschlag (eben dem Ratsbegehren, das der Stadtrat erst noch erarbeiten müsste) und einem (generellen) Nein.

Inhaltlich gibt es bereits verschiedene Ideen für ein Ratsbegehren: Jugendgästehaus an anderer Stelle (z.B. Volkspark-Gaststätte), Neubau einer Jugendherberge, Minimalsanierung der Wolfsschlucht oder Verkauf der Wolfsschlucht. Ziel bei allen ist aber, deutlich unter dem Betrag von 6 Mio Euro zu bleiben, der bei der momentanen Haushaltslage wahrlich nicht zu stemmen ist.

Auch die Verwaltungskosten von 60.000 Euro für einen Bürgerentscheid könnte man sich sparen, wenn man diesen an die Kommunalwahl im März 2014 koppeln könnte. Dafür braucht es allerdings eine Ausnahmegenehmigung des Bayerischen Innenministeriums, da nach gesetzlicher Vorgabe Kommunalwahlen nicht zusammen mit anderen Abstimmungen stattfinden dürfen. Ersatzweise bliebe noch die Europawahl im Mai 2014 – mit dieser kann ein Bürgerentscheid problemlos verbunden werden. Die Kosten gingen dann gegen Null.

Bleibt nun abzuwarten, wie SPD und CSU sowie der Oberbürgermeister sich zu dem Vorschlag „Ratsbegehren“ verhalten, denn eine breite Mehrheit dafür ist die Voraussetzung – und vor einem Tschernerschen Bürgerbegehren schlottern dem Stadtrat bekanntlich ganz schön die Knie….

sys