BAmberger Thema

Beim Info-Abend der GAL wurde am Beispiel Bayreuth beraten, wie man den neuen 150 Flüchtlingen konkret helfen kann. Ziel ist eine Vernetzung unter engagierten BürgerInnen.

Asylbewerber in Deutschland - allgemeines

In der nächsten Zeit wird es wieder mehr Flüchtlinge in Bamberg geben. Sie haben ihre Heimat aus politischen, religiösen, ethnischen und wirtschaftlichen Gründen verlassen, was keinem leicht gefallen sein dürfte.

Sie kommen alleine, sie kommen mit Familie. Flüchtlinge, die es bis Deutschland geschafft haben, landen sie für die ersten ca. drei Monate in den Aufnahmelagern, in Bayern ist das Zirndorf bei Nürnberg. Danach werden die Flüchtlinge auf die einzelnen Regierungsbezirke verteilt. Bayern werden ca. 14% aller in Deutschland angekommenen Flüchtlinge zugeteilt, von diesen werden 8,9% in Oberfranken untergebracht.

Dann durchlaufen diese Menschen ihr Asylverfahren, nach dem aber nur einem verschwindend geringen Teil tatsächlich ein Asylrecht zuerkannt wird. Die große Mehrheit erhält eine so genannte Duldung. Man erkennt sie nicht als asylberechtigt an, kann sie aber auch nicht abschieben, da in ihrer Heimat Bürgerkrieg herrscht, sie keine Papiere haben oder die Heimatländer sie nicht aufnehmen würden. Duldung wird normalerweise immer nur für einen kurzen Zeitraum gewährt und muss dann immer wieder verlängert werden (Kettenduldungen).

Die Politik gegenüber Flüchtlingen ist die einer gezielten Nichtintegration. Sie haben keine Arbeitserlaubnis, die Kinder gehen in die Kindergärten und Schulen, dürfen aber keine Ausbildung anfangen. Offiziell dürfen sie erst Deutschkurse besuchen, wenn sie nach der Duldung – was zehn Jahre und länger dauern kann – eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Und auch da gibt es noch Unterschiede, zwischen der befristet und der unbefristet. Die Mehrzahl der Flüchtlinge lebt also jahrelang in einem ungesicherten Status und ist regelmäßig von Abschiebung bedroht.

Da im Asylrecht jeder Fall individuell behandelt werden soll, gibt es auch diverse Spielräume, die in der Verwaltungsmacht der Kommune liegen. So können auch schon bei Duldungen Arbeitsgenehmigungen ausgesprochen werden. Auch gibt es große Unterschiede in der Praxis zwischen den Bundesländern.

Die heutige Zahl der Flüchtlinge in Deutschland fällt im Vergleich zum Beginn der 90er Jahre sehr gering aus (1992 waren es 438.191 Flüchtlinge, 2010 nur noch 41.332, also ein Zehntel). Sie ist in den letzten Jahren wieder etwas gestiegen, da zumindest für Griechenland das Dublin II-Abkommen von der Bundesregierung ausgesetzt wurde, d.h. Flüchtlinge, die über Griechenland nach Europa gekommen sind, dürfen nicht mehr nach Griechenland abgeschoben werden, da dort in den vollkommen überlaufenden Lagern größtenteils verheerende Zustände herrschen, die nichts mehr mit der Würde des Menschen zu tun haben.

Info-Abend der GAL:

Erfahrungen aus Bayreuth

Um die Ankunft von 150 neuen Asylbewerbern zu begleiten, veranstaltete die GAL einen Info-Abend. Ziel war eine Vernetzung von Menschen, die sich für diese Hilfe suchenden Menschen engagieren und ihnen im Alltag Unterstützung bieten wollen.

Als Gast berichtete Christel Stein, die seit fast 30 Jahren ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit in tätig ist, seit 1992 in Bayreuth, über ihre Erfahrungen. Sie erzählte, wie in Bayreuth AsylbewerberInnen und Flüchtlinge Unterstützung durch die Bevölkerung erhalten, durch Hausaufgabenhilfe für Kinder, Hilfe beim Deutschlernen, Erklären der Stadt, Willkommensgruppen, gemeinsame Ausflüge zu Konzerten, ins Schwimmbad oder zu Sportveranstaltungen. Für ihr Engagement erhielt sie vor kurzem das Bundesverdienstkreuz.

Auf einer Liste konnten sich Bamberger Interessierte eintragen. Die weitere Vernetzung wird die GAL noch vornehmen und ein weiteres Treffen organisieren, wobei das Bürgerengagement dann aber auf eigene Füße und unabhängig von der GAL gestellt werden soll.

Situation in Bamberg

Bisher werden die Flüchtlinge, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in einer Sammelunterkunft leben müssen und sich keine eigene Wohnung suchen dürfen, in der Breitenau untergebracht. Hier leben auch Familien, die eigentlich ausziehen könnten, aber nicht können, da sie keine Wohnungen finden. Insgesamt 59 Personen sind an der Breitenau untergebracht.

Professionel betreut werden die Flüchtlinge von Carolin Schneider von der Caritas, die vor allem bei Behördengängen und Formularen, die von Krankenversicherung bis Schulanmeldung jede Lebenslage betreffen, hilft. Zur Seite steht ihr auch der engagierte Hausverwalter, Herr Bystry.

Für die neuen ca. 150 Flüchtlinge stehen drei Standorte zur Diskussion: Das alte Postgebäude an der Memmelsdorfer Straße, östlich des Berliner Rings (HWKW), weitere Gebäude in der Breitenau und das alte Hotel Straub in der Ludwigstraße.

Entscheidend ist aber nach, wie die Gebäude umgebaut werden. Wichtig ist laut Schneider und Bystry, dass die Menschen über eigene sanitäre Anlagen und Kochgelegenheiten verfügen, so wird die Verantwortung für die Gebäude gesteigert. Bei Nutzungen durch mehr als 10 Leute, was in manchen bayerischen Flüchtlingsunterkünften normal ist und häufig sogar durch mehr Menschen, kommt es – was einfach bei allen Menschen passiert – schnell zu einer Verwahrlosung der Unterkünfte. Dies Erfahrung bestätigte auch Christel Stein aus Bayreuth, wo sich zudem vier junge Männer ein Zimmer teilen, und so keinerlei privaten Rückzugsraum mehr haben. Laut Gesetz stehen jedem/r Asylbewerber/in nur 7,5 Quadratmeter zu.

Mehr Betreuung nötig

Wie Carolin Schneider warnte, ist sie mit ihrem 11-Stunden-Budget für die hier lebenden Flüchtlinge ausgelastet und kann keinesfalls die Betreuung von weiteren 150 Neuankömmlingen bewältigen. Bisher hat sich die Stadt nach unseren Informationen noch nicht mit den Sozialträgern in der Stadt in Verbindung gesetzt, um abzuklären, wie dies in Zukunft geregelt werden soll. Eine Aufstockung des Betreuungsangebots ist dringend geboten. Die Finanzierung dieser Betreuungsaufgaben wird vom Freistaat Bayern nur zum Teil übernommen. Den Rest müssen Träger und, so fordert die GAL, die Stadt finanzieren. Denn die Stadt trägt Verantwortung für alle Menschen, die hier leben.

Ehrenamtliche Arbeit

Daher ist gerade bei der Flüchtlingsbetreuung ehrenamtliches Engagement besonders wichtig. Spontan haben sich bei der Veranstaltung 18 Menschen gefunden sich, die helfen wollen.

In Bamberg gibt es auch schon einige Ehrenamtliche, die die Flüchtlinge bei Behördengängen begleiten, den Kindern bei den Hausaufgaben helfen oder Sportaktivitäten anbieten.

Sinnvoll ist das Patenmodell, bei dem Deutsche und Flüchtlinge individuell zusammenarbeiten. Die Paten sind natürlich vernetzt und können bei Fachfragen sich kompetente Unterstützung suchen.

Es ist erfreulich, dass BürgerInnen hier tatkräftig mit anpacken wollen, dass Flüchtlinge ein menschenwürdiges Leben führen können. Dies hätte auch das Interesse der Stadt verdient. Leider aber wurde dem Sachgebietsleiter für Ausländerwesen im Ordnungsamt der Stadt Bamberg nicht erlaubt, zu dem Info-Abend zu kommen und sich über die Pläne der BürgerInnen zu informieren. Der OB verbot eine solche Teilnahme, weil es sich angeblich um eine parteipolitische Veranstaltung handelte.

Kiki Laaser

Wer Interesse hat sich zu engagieren, bitte einfach bei uns melden (E-Mail an GAL Bamberg - wir nehmen Sie dann in den Verteiler über alle weiteren Aktionen, Treffen und Gruppenorganisationen auf, oder Tel. 0951/23777)