BAmberger Thema

Seit 2008 existiert sie nun schon, die Klimaallianz Stadt und Landkreis Bamberg, mit dem hehren Ziel, bis 2035 in der Region energieautark zu sein. Endlich gibt es jetzt auch einen Fahrplan, der die Ziele auf kürzere, überprüfbare Zeiträume (bis 2015) herunter bricht. Was jedoch nach wie vor fehlt, ist der politische Wille der Stadt- und Landkreisspitze, auch wirklich etwas für die Energiewende zu tun. Für Oberbürgermeister Starke und Landrat Dr. Denzler scheint das Thema einfach nicht so wichtig.

Im Umwelt- und Verkehrssenat Anfang Mai wurde der von der GAL geforderte Klimaschutzfahrplan von der Geschäftsführerin der Klima- und Energieagentur (KEA) vorgestellt. In nur wenigen Bereichen werden die Ziele, z.B. beim Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung in der Region, tatsächlich klar überprüfbar definiert: So soll dieser Anteil bis zum Jahr 2015 von insgesamt 20,57 % im Jahr 2010 auf 35 % gesteigert werden. In den meisten Bereichen aber bleiben die Ziele im Nebulösen. So soll beispielsweise „die energetische Sanierungsquote und Sanierungsqualität im kommunalen und privaten Gebäudebestand gesteigert werden“, oder „der Verkehr soll durch Maßnahmen zur Förderung des ÖPNV, des Rad- und des Fußgängerverkehrs umweltfreundlich gestaltet und damit der Umweltverbund und die Elektromobilität gefördert und gestärkt werden“.

Solche Ziele – ich würde eher sagen prosaische „Absichtserklärungen“ - führen uns bis zum Jahr 2015 kaum weiter, denn ein Weiterkommen ist gar nicht messbar. Da wird vermutlich schon mal nichts passieren. Aber das ist sicherlich von Oberbürgermeister und Landrat gewünscht, denn wo kein Fortkommen messbar ist, das ist natürlich auch kein Stillstand messbar. 2015 kann ihnen niemand eine Versäumnis handfest nachweisen. Und das Jahr 2035 ist ja noch lange hin, da wird selbst OB Starke nicht mehr im Amt sein.

Neben den Zielen und prosaischen Absichtserklärungen wurden im Senat Maßnahmen der KEA vorgestellt, wie von dort die Energiewende begleitet werden soll. Das sind relativ bescheidene Maßnahmen, aber die KEA kann eben auch nicht in die Entscheidungskompetenz der einzelnen Städte und Gemeinde eingreifen. Da ist die Stadt Bamberg beispielsweise schon gesondert gefordert und muss Konkretes beschließen.

Ein Abschieben der Verantwortung auf die KEA lässt die GAL jedenfalls nicht durchgehen. Aber für die Stadt fehlt nach wie vor ein Katalog mit konkreten Umsetzungsmaßnahmen, den die GAL-Fraktion bereits mehrfach eingefordert hat. Hier wurde der Umweltsenat auf die Sitzung am 10. Juli vertröstet. Die Stadtverwaltung hatte ja bis jetzt auch „nur“ drei Jahre Zeit, sich Umsetzungsmaßnahmen zu  überlegen, da muss man schon noch ein bisschen Geduld haben.

Wir sind gespannt, ob diese Umsetzungsmaßnahmen dann mehr enthalten als neblige Klima-Prosa und werden weiter berichten.

Peter Gack

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