BAmberger Thema

Haushaltsberatungen im Stadtrat:
Sparschwein komplett geleert, Wahl-
geschenke verteilt, Rot und Schwarz
wie ein Herz und eine Seele - und ein
peinlicher Schaufensterantrag der CSU.

Deutlicher konnten es die Akteure von CSU und SPD nicht machen: Gleichlautende Anträge, gleichlautende Deckungsvorschläge und sichtbare Vorabsprachen mit OB und Kämmerer. Diese Haushaltsberatungen zeigten es: CSU und SPD sind ein Herz und eine Seele, aber weit entfernt von einem eigenen Profil und von einer soliden Haushaltswirtschaft.

Zu Beginn der Haushaltsberatungen waren noch 750.000 Euro im städtischen Sparstrumpf, und diese sollten nach dem bisherigen Willen des Stadtrates für die kommenden mageren Jahre aufgehoben werden, um dann Schulden den Haushalt ausgleichen zu können. Aber wegen der bevorstehenden Wahlen im Herbst zogen CSU und SPD die Spendierhosen an. All ihre Wünsche, die diesmal - auch wegen der Wahlen - im Vergleich zu den Vorjahren sehr umfangreich waren, finanzieren sie nun aus diesem Ersparten. Am Ende der Sitzungen war der Sparstrumpf leer, 750.000 Euro weg!

Viele der nun beschlossenen Wünsche hatte auch die GAL beantragt, allerdings mit einer soliden Gegenfinanzierung und klaren Prioritäten. Mehr Geld für Kinder, Schule, Kultur und Radverkehr und Einsparungen beim Neubau der Franz-Fischer-Brücke und bei der Landeplatzumzäunung. Allein bei diesen Maßnahmen könnten für die nächsten zwei Jahre zusammen 6,5 Mio eingespart und in sinnvollere Projekte investiert werden.

Erfolgreich war die GAL bei der Beantragung für mehr Geld für Chapeau Claque, für den Familientreff Löwenzahn, für die Unterstützung des Ehrenamtes, für die Erhöung der Mittel für die freie Kulturarbeit, für die Sanierung der öffentlichen Toiletten und für die Radverkehrsförderung. Bei letzterer zeigten sich CSU und SPD allerdings knausrig. Die GAL beantragte - wie im Umweltsenat schon vor Monaten einstimmig beschlossen - 250.000 Euro bereitzustellen, was von Schwarz-Rot abgelehnt wurde. 100.000 Euro sollten es nach dem Wunsch der CSU werden, zum Schluss kamen wenigsten 130.000 Euro heraus.

Wenig Freunde bei der Mehrheit hatte die GAL mit ihren Anträgen, die Schulsozialarbeit an Grundschulen auszubauen, Opstapje (Kinderbetreuung ab der Geburt) stärker zu berücksichtigen, mehr Geld für den Erhalt von Brunnen und Denkmälern bereitzustellen und die Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft (KdU) zu erhöhen. CSU und SPD waren diese Anliegen nichts wert - sie lehnten ab.

Auch die von der GAL angeregten dringenden Investitionen im Bereich der Gereuth und des Malerviertels, Mittelbereitstellung für die längst überfällige Umgestaltung des Bahnhofvorplatzes und für die Umgestaltung des Innenhofs des Rathauses Maxplatzes zu einer "grünen Oase" mit familienfreundlicher Aufenthaltsqualität und Spielpunkten für Kinder lehnten CSU und SPD ab.

Ein einmaliger Vorgang ist die Vorfestlegung der Stadtratsmehrheit für den Haushalt 2015. Die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen, die heute schon fest die Ausgabepositionen für den Haushalt 2015 in Zement gießen, erreichen einen Rekordwert von 16,5 Mio. Verglichen mit den durchschnittlichen Bauinvestitionen der vergangenen Jahre ist das fast doppelt so viel wie üblicherweise in einem Vermögenshaushalt steht. Damit amputiert der alte Stadtrat den neu zu wählenden Stadtrat, noch bevor die Wahlbenachrichtigungen überhaupt gedruckt sind. Die Haushaltsberatungen 2015 müssen quasi nicht mehr geführt werden, da alle Festlegungen schon jetzt getroffen wurden.

Komplett lächerlich machte sich die CSU mit einem echten Schaufensterantrag: Einstellen von sage und schreibe 10.000 Euro in die Rücklage "Kinder Bambergs Zukunft" und zwar zu Lasten der Haushaltsausgleichsrücklage (Stichtwort Sparstrumpf). Lächerlich sind natürlich nicht die Kinder oder Bambergs Zukunft,  sehr wohl aber der kümmerliche Betrag von 10.000 Euro, denn vorher hatte dieselbe CSU mehr Geld für die Schulsozialarbeit abgelehnt und stattdessen lieber Millionen für Sonderlandeplatz und die Franz-Fischer-Brücke ausgegeben. Außerdem war die Haushaltsrücklage zu diesem Zeitpunkt schon für die vielen anderen Wahlgeschenke der CSU leer geräumt. Herhalten musste deshalb die so genannte "Deckungsreserve für den Sachaufwand", eine übliche Reserve für den gesamten Verwaltungsbetrieb, falls mal unvorhergesehen viel Druckertinte verbraucht wird oder hohe Heizkosten entstehen. Als Antragsfinanzierungsquelle ist das geradezu peinlich.

Peter Gack