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Pressemitteilung

„Das Gaspedal bestimmt die Bamberger Verkehrspolitik.“ Mit diesem zugespitzten Kommentar bedenken Gertrud Leumer und Christian Hader von den Bamberger Grünen die strikte Ablehnung von Stadtverwaltung und Polizei, in der Nähe der Trimbergschule eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 einzuführen.

Laut einer Neuregelung in der Straßenverkehrsordnung hat Tempo 30 jetzt generell dort zu gelten, wo soziale Einrichtungen – dazu gehören auch Schulen – angrenzen. Das ist bei der Trimbergschule eindeutig der Fall – so sehen das jedenfalls die Grünen. Doch im Rathaus argumentiert man anders. In einem Schreiben an GAL-Stadträtin Leumer weist man darauf hin, dass zur Forchheimer Straße nur ein Nebeneingang führt, der Haupteingang sich aber in der Nebenstraße „Am Luitpoldhain“ befindet.

Leumer zeigt sich darüber einigermaßen fassungslos: „Der Haupteingang ist vielleicht 30 Meter von der Abzweigung des Luitpoldhains von der Forchheimer Straße entfernt. Natürlich verlaufen die allermeisten Wegebeziehungen der Schüler*innen über diese viel befahrene Straße. Da wird mit juristischen Spitzfindigkeiten jongliert, um Tempo 30 zu verhindern, das im Rathaus offenbar ein rotes Tuch ist.“

Auch GAL-Vorstandsmitglied Christian Hader macht aus seiner Enttäuschung kein Hehl: „Es geht hier um die Sicherheit von Schülerinnen und Schülern – da sollte die Bereitschaft, runterzubremsen, eigentlich keine Sekunde in Frage stehen.“ Deshalb findet er es auch zynisch, wenn die Stadtverwaltung begründet, dass in der Zeit von Januar bis Oktober 2017 keine Schulwegunfälle bei der Trimbergschule verzeichnet wurden. „Zehn Monate Unfallfreiheit sind ein schwaches Argument“, meint Hader, und: „Muss es denn erst Verkehrsopfer geben, damit wir handeln?“

„Vollends kurios“ erscheinen den Grünen die sich widersprechenden Begründungen der Verwaltung: „Da heißt es einerseits, dass Tempo 30 auf einem Streckenabschnitt von nur 170 Metern entlang der Trimbergschule den Verkehr gar nicht so erheblich verlangsamen würde, weil die Durchschnittsgeschwindigkeit nach Beobachtung der Polizei dort schon jetzt unter 50 km/h liege. Und kurz darauf wird behauptet, dass ein Tempo-30-Gebot dazu führen würde, dass die Stadtbusse ihren Fahrplan nicht mehr einhalten können.“

Aller Voraussicht nach wird es also entlang der Trimbergschule – zumindest vorerst – bei Tempo 50 bleiben. Denn auch die Stadtratsmehrheit bewegt sich auf Rathauslinie. Die Tempo-30-Regelung war zwar ursprünglich ein SPD-Antrag gewesen, den diese jedoch nach einmaliger Behandlung im Umweltsenat ohne Ergebnis nicht weiter verfolgte. „Schade, dass sich danach erst die GAL dahinter klemmen musste, und schade, dass das nun nicht geklappt hat“, meinen Gertrud Leumer und Christian Hader. Ihr Resümee ist bitter: „Verkehrssicherheit hat in der Stadtverwaltung und in der Stadtratsmehrheit (noch) keine Priorität. “

sys

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