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Wenn der Oberbürgermeister einen Blumenstrauß überreicht – stammt der dann sicher nicht von Arbeiterinnen, die in Afrika diese Blumen für Hungerlöhne anbauen? Sind die Computer in der Stadtverwaltung eventuell aus Osteuropa, wo die Beschäftigten in der Fabrik einem erhöhten Krebsrisiko ausgesetzt sind? Wurde das Holz für die Büromöbel in den Rathäusern aus nachhaltiger Waldwirtschaft gewonnen? Und kommen die Pflastersteine auf Bambergs Straßen möglicherweise aus Steinbrüchen, wo sie ohne Schutzkleidung und sogar von Kindern geschlagen werden?

All das fragt die Grünen-Stadtratsfraktion in ihrem jüngsten Antrag, in dem sie auch ein umfassendes Konzept vorschlägt, wie die Stadt Bamberg auf ein öko-soziales Beschaffungswesen umstellen soll. Bereits mit der Einführung der Lokalen Agenda 21 ging die Stadt im kleinen Rahmen eine Selbstverpflichtung ein, z. B. nur noch faire Blumen oder fairen Kaffee zu kaufen. Ebenso distanzierten sich die städtischen Betriebe auf Antrag der GAL bereits von Kinderarbeit. Doch wird das auch so umgesetzt? Und wenn ja, dann genügt das heute nicht mehr, meinen die Grünen.

Denn seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2009 ist es möglich, Sozial- und Umweltbedingungen in die Vergabe öffentlicher Aufträge aufzunehmen. Mit anderen Worten: Die Stadt kann Bedingungen stellen, wenn sie Aufträge ausschreibt, z. B. umweltfreundliche Herstellung, keine Kinderarbeit, faire Löhne usw. Wer den Auftrag bekommen will, muss nachweisen, dass er die Bedingung erfüllt, sonst geht er leer aus – und mag er auch noch so billig sein.

„Die Verantwortung darf nicht nur bei Kaffee und Blumen stehen bleiben – auch Großaufträge müssen die öko-soziale Verantwortung der Stadt widerspiegeln“, so GAL-Fraktionsgeschäftsführerin Sylvia Schaible. „Wir können bei der Ausschreibung verlangen, dass beispielsweise die Arbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation ILO eingehalten werden. Und damit würden wir von hier aus dafür sorgen, dass sich IndustriearbeiterInnen in Afrika oder Asien, die unser Produkt herstellen, gewerkschaftlich organisieren dürfen.“
Dass das nicht nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist, beweist allein schon eine Zahl: Waren und Dienstleistungen, die von Kommunen, Ländern und dem Bund eingekauft werden, machen rund 16% des Bruttosozialprodukts aus. Die öffentliche Hand ist also eine Einkaufsmacht – von jedem/r einzelnen SteuerzahlerIn getragen.

Dass die Umsetzung gleichwohl nicht einfach sein wird, wissen auch die Grünen. Für Produkte gibt es zahlreiche Siegel, Label und Zertifikate, die nicht alle seriös seien. Deshalb sollten alle VerwaltungsmitarbeiterInnen, die direkt einkaufen, eine entsprechende Übersicht als Hilfestellung an die Hand bekommen. Und die GAL möchte eine Steuerungsgruppe einrichten, in der auch Eine-Welt-Organisationen, Verbände, Einzelhandel und Kirchen vertreten sind, um den Prozess zu einer öko-sozialen Beschaffung zu begleiten und zu kontrollieren.
Nicht nur in der Kernverwaltung sollen laut GAL-Antrag künftig öko-soziale Mindeststandards gelten, auch in den Einrichtungen der Stadt wie Theater und Schulen sowie in ihren Tochterunternehmen, etwa Stadtwerke oder Altenheime und Kliniken.

„Bamberg kann damit auch sein positives Image als Weltkulturerbe-Stadt pflegen, die über ihren eigenen Tellerrand hinaus denkt“, meinen die GAL-StadträtInnen. Sie wollen, dass die Stadt sich an der Kampagne „Fairtrade-Town“ beteiligt, wie das in Bayern beispielsweise schon Nürnberg und Augsburg tun.

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