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GAL zum Bebauungsplan für das Schaeffler-Gelände: nicht entscheidungsreif!

Pressemitteilung

Der Bebauungsplan für das Schaeffler-Gelände, der am Mittwoch im Bausenat zur Entscheidung vorliegt, bringt die GAL-Stadtratsfraktion in Wallung. Über den Entwurf könne so nicht entschieden werden, die Beteiligung der Öffentlichkeit sei nicht ordentlich ausgeführt und auch der Stadtplanungsbeirat habe starke Mängel festgestellt.

An zahlreichen Aspekten machen die Grünen ihre Kritik fest – im Zentrum steht dabei die „Investorenwillkür“. Fraktionsvorsitzende Ursula Sowa: „Die Stadt scheint alle Planungen ganz und gar nach dem  Belieben des Investors J.A.Consulting übernehmen zu wollen –  dabei droht ein städteplanerisch grauenvolles ghettoähnliches Gebilde ohne jeden Charakter herauszukommen.“ Den Werbeslogan für das Gebiet „Grüner Wohnen“ würde die GAL deshalb eher in ein „Dichter und lauter Wohnen“ umformulieren.

In ihrer inhaltlichen Kritik sieht sich die GAL auch vom Stadtgestaltungsbeirat bestärkt: Das Gebiet sei nicht durchlässig gestaltet, lade nicht zum Verweilen ein, die Wege verliefen konzeptlos und im Zickzack durch das Areal, es gebe nur wenige Alibi-Grünflächen. Insgesamt wolle man wohl nach dem Prinzip „Masse statt Klasse“ bauen. Ursula Sowa fehlen außerdem Läden für das Wohngebiet mit immerhin 590 Wohneinheiten, es gebe keine echten sozialen Angebote für Familien, Mietwohnungsbau sei überhaupt nicht vorgesehen. Scharf kritisiert sie das überdimensionierte Parkangebot mit 780 Stellplätzen sowie die block- und gefängnisähnliche, teilweise sogar fensterlose Randbebauung.

Mehrere Aufgaben, die bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan, wie er beim Schaeffler-Gelände vorliegt, normalerweise der Investor übernimmt, will hier die Stadt selbst finanzieren, so etwa den Unterhalt für eine Straße und eine öffentliche Grünfläche. Auch die Finanzierung für den Bau einer Busbucht mit Haltestelle an der Magazinstraße ist bislang noch nicht geregelt. Die GAL befürchtet, dass die Stadt dem Investor auch hier allzu sehr entgegenkommt. „Was das alles den Steuerzahler kostet, ist noch völlig unklar“, so GAL-Stadträtin Ulrike Heucken.

Überdies kritisiert ihr Kollege Peter Gack, wie man bisher mit den Einwendungen von BürgerInnen, Behörden und Trägern öffentlicher Belange umgegangen sei. „Solche Einwendungen müssen von Stadtverwaltung und Stadtrat behandelt, bewertet und abgewogen werden, dann ist der Bebauungsplanentwurf entsprechend anzupassen. In diesem Verfahren jedoch hat nicht das Stadtplanungsamt sich mit den Einwendungen befasst, sondern das private Planungsbüro, das gleichzeitig schon den Entwurf für den Investor erarbeitet hat und von diesem bezahlt wird. Das ist, als würde ein Abiturprüfling sich seine Noten gleich selber geben.“ Er fordert, dass die Stadt schleunigst die nötige Abwägung der Einwendungen selbst vornimmt und die eigenen Fachleute heranzieht, um den Planentwurf zu begutachten. Erst dann könne er dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden.

So halten die Grünen-StadträtInnen den Tagesordnungspunkt im Bausenat am Mittwoch für „absolut nicht entscheidungsreif“ und wollen eine zweite Lesung beantragen.

sys

Notiz am Rande:

Während des OB-Wahlkampfs vor einigen Monaten äußerte sich Oberbürgermeister Starke am 29. Februar 2012 auf eine schriftliche Bürgeranfrage zum Schaeffler-Gelände noch so: „Ich freue mich, dass auf dem Schaeffler-Gelände ein Investor gefunden worden ist, der aufgeschlossen für autoarme Siedlungen ist. Die bisherigen Planungen zielen in diese Richtung und wir werden dieses Vorhaben, das umweltfreundlich ausgestaltet werden soll, fördern.“

Nachtrag am 5.7.2012:

Im Bausenat wurde der B-Plan-Entwurf gegen die Stimmen der GAL in der vorgelegten Form und ohne weitere Änderungsvorgaben der Stadträte in die zweite Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung gegeben.