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GAL will Stellplatzsatzung sozial und ökologisch reformieren – Reformvorschläge der Verwaltung versandet

Pressemitteilung

Ein etwas ungewöhnlicher Antrag wurde jüngst von der GAL-Stadtratsfraktion im Rathaus eingereicht. Ungewöhnlich deshalb, weil er konkrete Änderungen zur Stellplatzsatzung der Stadt Bamberg beinhaltet, also in bestem Paragraphendeutsch den Wortlaut der Satzung ergänzen will.

Antragsteller Ralf Dischinger will damit den Bau preisgünstiger Wohnungen sowie Carsharing-Angebote fördern. Die Rechnung ist einfach: Bauträger, die weniger Stellplätze oder gar Tiefgaragenplätze bauen müssen, sparen Baukosten und können die Mieten geringer halten. Gleichzeitig haben Menschen mit niedrigerem Einkommen oft ohnehin kein Auto und brauchen den laut Satzung nachzuweisenden Stellplatz gar nicht. Also sehen Dischingers Formulierungen vor, dass der Stellplatznachweis reduziert wird, wenn etwa staatlich geförderte Mietwohnungen gebaut werden und sich der Vermieter zu einer Bindungsdauer von 20 Jahren verpflichtet. Gleiches gilt für Mobilitätskonzepte mit Car-Sharing-Angeboten auf dem Anwesen, so dass die Anwohnenden auf eigene Autos und damit Stellplätze verzichten können.

Normalerweise werden Satzungsvorschläge von Verwaltungsjurist*innen im Rathaus ausformuliert, und tatsächlich war vor Monaten eine Überarbeitung der Bamberger Stellplatzsatzung schon weit gediehen. „Doch leider wurden diese Vorschläge in politischen Arbeitsgremien dermaßen zerredet und zerpflückt, dass die geplante Satzungsreform völlig versandet ist“, bedauert GAL-Stadtrat Dischinger, der selbst Jurist ist. „Um die Stellplatzsatzung als politische Stellschraube mit sozialer und ökologischer Ausrichtung zu nutzen, mussten wir deshalb jetzt selbst eine übernahmereife Vorlage liefern.“

sys