BAmberger Thema

Die Einführung einer kommunalen
Geschwindigkeitsüberwachung wurde
erneut aufgeschoben. Dafür waren nur
GAL und SPD. Die CSU hingegen macht
Verkehrspolitik mit der Ignoranz einer
schwarzen Windschutzscheibe.

Bericht aus dem Verkehrssenat

 

Die Stadtratsmehrheit ist in Sachen kommunale Geschwindigkeitsüberwachung so langsam, dass zumindest für die Politik keinerlei Gefahr der Geschwindigkeitsüberschreitung besteht. Vielleicht sind die StadträtInnen von CSU, Für Bamberg, BR-FDP und Freien Wählern ja so sehr von ihrer eigenen Entscheidungslahmheit benebelt,  dass sie eine kommunale Geschwindigkeitsüberwachung für überflüssig halten.

Mehr als zehn Mal seit 1996 hat sich der Stadtrat nun schon mit dem Thema befasst. Erstmals brachte der damalige GAL-Stadtrat Dr. Gerd Rudel den Vorschlag auf die Tagesordnung, die Stadt solle die Geschwindigkeitskontrolle selbst übernehmen. Positive Erfahrungen hatte es damals schon in München gegeben, und seither zogen viele bayerische Städte und Gemeinden nach.

 

Wie dringend nötig es ist, Rasern konsequent und merklich Einhalt zu gebieten, zeigten zuletzt verdeckt vorgenommene Messungen im Stadtgebiet zwischen März und Mai 2012. An 89 Stellen wurde gemessen, wovon an 59 Messstellen die Verstoßquote bei über 20 % lag. D.h. jede/r Fünfte fuhr dort zu schnell. Und das nicht zu knapp. Der Spitzenwert lag in der Hallstadter Straße im morgendlichen Verkehr bei 139 km/h, wird aber dicht gefolgt von einer Vielzahl weiterer durchaus hoher Überschreitungen.

Es ist fast schon üblich, dass in Tempo-30-Bereichen 50 km/h und mehr gefahren wird. Der Spitzenwert hier wurde in der Karl-May-Straße in der Mittagszeit mit 85 km/h gemessen. Bei der Gaststätte Bockser in der Schweinfurter Straße - wo eigentlich eine 20 km/h Begrenzung gilt - schaffte es einer/eine auf 84 km/h.

Dabei ist die Geschwindigkeitsüberschreitung wahrlich kein Kavaliersdelikt. Vor allem Kinder und ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger sind betroffen, wenn zu schnell gefahren wird. Außerdem verursachen Geschwindigkeitsübertretungen auch einen höheren Lärmpegel in den betroffenen Straßen und Stadtgebieten.

 

Was also hält den Stadtrat auf, endlich dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger vor solchen illegalen Rasern bewahrt werden und Leib und Leben der schwächeren VerkehrsteilnehmerInnen geschützt werden?

Wer bei der Sitzung des Verkehrssenat anwesend war, bekam die Antwort vorgeführt: Fadenscheinige Argumentationen, Nichtwissen, Ignoranz oder gar Nichtlesen von Sitzungsunterlagen durch die Stadtratsmehrheit.

Vor allem die Stadträtinnen und Stadträte der CSU und der Bamberger Realisten glänzten mit Ignoranz. Es sei Abzocke von Autofahrern, vor allem dann, wenn die Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung von externen Privaten durchgeführt werde, so lauthals die CSU. Dabei stand klar und deutlich im Sitzungsvortrag und für jedermann lesbar (man hätte es nur tun sollen): "Abgerechnet werden diese Leistungen nach dem jeweiligen Stundensatz des Dienstleisters." Es ist also nicht so, dass sich der Dienstleister die Stellen heraussucht, die besonders viele Vergehen und deshalb besonders viele Verwarnungen erwarten lässt. Gemessen werden soll vielmehr an Stellen, die die Stadt Bamberg gemeinsam mit der Polizei festlegt. "Die Einsatzplanung erfolgt durch die Stadt." Es geht also gerade nicht um Abzocke, sondern um Verkehrssicherheit, um Warnung und Aufklärung und um pädagogische Maßnahmen bei offenbar schwererziehbaren VerkehrsteilnehmerInnen.

Differenzierter waren immerhin die Einlassungen der Freien Wähler. Diese hatten im Sommer einen Antrag gestellt, zu überprüfen, inwieweit es überhaupt möglich ist, auf den Strecken im Berggebiet Tempo 10 zu fahren und zu überwachen. Der Antrag wurde noch nicht behandelt, was verständlicherweise den Ärger der Freien Wähler heraufbeschwor. Zwar wurde in den Sitzungsunterlagen hervorgehoben, dass beispielsweise in Tempo-10-Bereichen erst bei einer Geschwindigkeit von Tempo 25 geahndet wird (so z.B. auch in der Stadt Dinkelsbühl), aber das reichte den Freien Wählern als Reaktion auf ihren Antrag hin nicht. Sie waren mithin gegen eine kommunale Geschwindigkeitsüberwachung, jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt.

Nachdem klar war, dass die Stadtratsmehrheit noch Zeit benötigt, um die Sitzungsunterlagen ordentlich zu lesen, und die Verwaltung noch etwas Zeit braucht, um den Antrag der Freien Wähler ordentlich zu behandeln, verständigte man sich mehrheitlich auf eine erneute Lesung.

Die GAL gibt die Hoffnung nicht auf, dass sich bis dahin auch bei der Mehrheit im Stadtrat die Einsicht für mehr Verkehrssicherheit durchsetzt. Schließlich sind auch StadträtInnen grundsätzlich vernunftbegabte Menschen.

Peter Gack