BAmberger Thema

Das Ergebnis der Debatte im Feriensenat
zur Asylerstaufnahmeeinrichtung geht in
die richtige Richtung.

Bericht aus dem Feriensenat

Der GAL Stadtratsfraktion ist es gelungen, vier wichtige Ziele im Beschlusskatalog des Bamberger Stadtrates festzuschreiben, der von CSU, SPD und GAL einstimmig verabschiedet wurde (9 Stimmen gegen 3 Stimmen der Stadträte Bosch, Tscherner undWeinsheimer).

Die GAL wurde von uns beiden Fraktionsvorsitzenden, Wolfgang Grader und mir, vertreten. Im Feriensenat (12 Stimmen) sollte auf Vorschlag der Verwaltung, die geplante Erstaufnahmeeinrichtung und "Rückführungseinrichtung für sogenannte Balkanflüchtlinge" zustimmend zur Kenntnis genommen werden und die Verwaltung sollte beauftragt werden, weitere Weichenstellungen für die Verkaufsverhandlungen für das Konversionsgelände zu treffen.

Uns ist es in unseren vier Ergänzungsanträgen gelungen, dass diese Kenntnisnahme umgemünzt wurde in aktive politische Begleitung des Asylunterbringungsprozesses in Bamberg in den nächsten zehn Jahren.

• - Wir erreichten, dass die Asylunterkunft für alle Nationen geöffnet werden soll. Der Stadtrat wird eine gemeinsame Erklärung in der nächsten Vollsitzung verabschieden und an die Staatsregierung richten.
• - Wir erreichten, dass eine Mindestwohnfläche von 7 qm pro Person zur Verfügung gestellt wird und notfalls weitere Gebäude zur Verfügung gestellt werden um eine menschenwürdige Unterbringung zu sichern und eine Überbelegung von Anfang an zu vermeiden. Auch hier wird die Staatsregierung in die Pflicht genommen.
• - Wir erreichten, dass die Stadtbau GmbH sich am 10.9.2015 damit befassen soll, weitere leer stehende Gebäude in der Flynn-Area, am Lindenanager und in der Pines-Housing-Area schon in wenigen Monaten bezugsfertig zu machen für Wohnungssuchende.
• - Und wir erreichten, dass es ein Ombudsteam geben wird, das die Problemlagen der Flüchtlinge, der AnwohnerInnen und der Bevölkerung ernst nimmt, aufgreift und entsprechend Abhilfe schafft. Auch hierzu wird der Oberbürgermeister in der nächsten Vollsitzung des Stadtrates einen Vorschlag unterbreiten, wie die Zusammensetzung aussehen wird.

Fazit: Der Verlauf der Debatte im Feriensenat war unglaublich hitzig. Ich bin erleichtert, dass es gelungen ist, mehrheitlich die zehn Gebäude auf dem Konversionsgelände für die Unterbringung von Flüchtlingen im Einvernehmen mit Bund und Freistaat bereit zu stellen. Ein Abschiebelager für Balkanflüchtlinge, wie es sich Horst Seehofer und Joachim Hermann vorstellen, habe ich schon bei den Verhandlungen im Ältestenrat nicht mitgetragen und werde auch weiterhin dazu stehen, dass wir die Gebäude für Flüchtlinge zur Verfügung stellen unabhängig von ihrer Herkunft. Wichtig ist, dass die Unterbringung menschenwürdig und fair erfolgt und die Rechtsstaatlichkeit für alle gewahrt bleibt. Damit das passiert, dürfen wir nicht passiv zuschauen, sondern wir müssen uns aktiv einbringen. Ich bin sicher, dass wir Grüne eine sehr aktive Rolle übernehmen werden.

Ursula Sowa