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Die Grünen haben es schriftlich von der BImA: Planungshoheit für die MUNA liegt vollständig bei der Stadt

Pressemitteilung

„Jetzt wird ein für allemal mit einer Drohkulisse aufgeräumt, die bei der Debatte zum Hauptsmoorwald-Bürgerentscheid immer wieder konstruiert wurde“, stellen Jonas Glüsenkamp und Lisa Badum (MdB) von den Grünen zufrieden fest und sehen sich bestätigt.

Sie zielen auf eine Behauptung ab, die sowohl von der Stadt Bamberg als auch von der CSU als Befürworter eines Gewerbegebiets auf dem MUNA-Geläde wiederholt öffentlich verbreitet wurde. Beispielsweise in einer vieltausendfach verteilten Informationsbroschüre der Stadt zum Bürgerentscheid. Dort stand als Antwort auf die Frage, was passiere, wenn das geplante Gewerbegebiet per Bürgerentscheid verhindert würde: „Im schlechtesten Fall veräußert die BImA die Flächen direkt an in- oder ausländische Großinvestoren. Ob dann Bamberger Belange berücksichtigt werden können, wäre äußerst fraglich.“

Dieses aus Sicht der Grünen „populistische und unseriöse Großinvestoren-Märchen“ ist nun unzweifelhaft widerlegt, und zwar durch die BImA selbst. Die Bamberger Bundestagsabgeordnete Lisa Badum hatte in einem Schreiben dieses Zitat und ein weiteres inhaltlich gleich lautendes Zitat aus einem CSU-Flyer der BImA direkt vorgelegt und um juristische Stellungnahme gebeten. Diese ist nun eingetroffen und unmissverständlich. Wörtlich heißt es in dem Antwortschreiben an Badum, „(…) dass die Stadt Bamberg – auch ohne das Eigentum an  dem Areal zu erwerben – Trägerin der Planungshoheit ist. Sie bestimmt, welche Nutzungen auf dem Areal zukünftig zulässig sein sollen. Die bauplanungsrechtlichen Festlegungen der Stadt gelten für jeden Eigentümer, egal ob das die Stadt selbst, die BImA oder ein sonstiger Dritter ist. Der Erwerb des Eigentums an dem Grundstück ist also nicht notwendig, damit die Stadt bestimmen kann, wie das Grundstück zukünftig genutzt wird.“

„Es ist rückblickend sehr bedauerlich, mit welch unlauteren Argumentationsmethoden gegen die Bürger-Initiative gearbeitet wurde, nicht nur in diesem Fall“, resümiert GAL-Vorstandsmitglied Jonas Glüsenkamp, der auch selbst bei der BI „Für den Hauptsmoorwald“ aktiv war. Erfolgreich waren diese Methoden immerhin nicht, wie das Bürgerentscheid-Ergebnis zeigte: Mit 75% Ja-Stimmen errang die Bürgerinitiative eine haushohe Mehrheit, die Stimmen für das Ratsbegehren pro Gewerbegebiet erreichten nicht einmal das nötige Quorum.

„Wir sollten ab jetzt in eine konstruktive Debatte ohne Falschbehauptungen einsteigen und den nunmehr unstrittigen Gestaltungsspielraum der Stadt ohne jeden Druck von außen nutzen“, mahnt GAL-Stadträtin und Landtagsabgeordnete Ursula Sowa für die Zukunft. Die Grünen fordern hierfür eine ausführliche und ernstzunehmende Bürgerbeteiligung, die nach Glüsenkamp und Sowa „nicht nur ein Feigenblatt“ sein dürfe. Ihnen schwebt eine Denkfabrik mit Bürger*innen und Expert*innen vor, die ohne Vorfestlegung langfristig und nachhaltig in die Zukunft plane.

Auf Antrag der Grünen wurden dafür bereits erste Gelder im städtischen Haushalt 2019 bereitgestellt. Glüsenkamp und Sowa wollen demnächst konkrete Vorschläge zur Methodik vorlegen. "Die Pläne einer Denkfabrik wären ein großer Gewinn für ein demokratisches Miteinander, für den nachhaltigen Umgang mit unserer Umwelt und ein starkes Zeichen für eine lebenswerte Stadt Bamberg", meint auch Lisa Badum.

sys