BAmberger Thema

GAL-Fraktion will mit Haushaltsanträgen Richtungen weisen

Pressemitteilung

Grüne und soziale Akzente will die GAL-Stadtratsfraktion im Haushalt 2014 mit ihren Anträgen setzen, „auch wenn der Spielraum in diesem Haushalt äußerst gering ist“, wie der finanzpolitische Sprecher der GAL, Peter Gack, einräumt.

Klassisch Grün fällt etwa die von der GAL vorgeschlagene Umverteilung im Verkehrsbereich aus. Anstelle eines Ausbaus des Flugplatzes an der Breitenau, der mit 750.000 Euro im Etatentwurf zu Buche schlägt, wollen die Grünen die Planung des Regionalen Omnibusbahnhofs ROB beim Bahnhof angehen (50.000 Euro), im Verkehrsentwicklungsplan Alternativen für eine bahnparallele Innenstadttangente erarbeiten und den Ausbau des Fahrradwegenetzes mit 200.000 Euro vorantreiben. „Leider investiert die Stadtratsmehrheit zuverlässig in die falsche Verkehrspolitik“, meint Gack dazu. „Wenn man gerade keine millionenschweren neuen Straßen bauen will, hat man andere unsinnige Einfälle wie das unnötige Umzäunen der Sonderlandebahn oder man erfüllt Investorenwünsche wie den des Investors Brose nach einem neuen Flugplatz-Betriebsgebäude und einem neuen Tower.“

Für Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behinderten-Konvention will Wolfgang Grader 100.000 Euro bereitstellen, und in Spielplätze sollen zusätzliche 50.000 Euro investiert werden, „wobei damit nur der Erhalt des Status quo der Spielplätze gesichert ist, also lediglich ein Rückbau verhindert wird“, wie er betont. Die Bauwendungen für die Sanierung der Schulgebäude wollen die Grünen um 200.000 Euro erhöhen. Statt Null Euro soll das Soziale-Stadt-Projekt Löwenzahn in Bamberg-Ost 20.000 Euro erhalten. 10.000 Euro sind zur Unterstützung der ehrenamtlichen Patenschaften der Initiative „Freund statt fremd“ für Flüchtlinge gedacht.

Tobias Rausch, kulturpolitischer GAL-Sprecher, macht sich dafür stark, den Globalbetrag zur Förderung freier Kulturträger um 20.000 Euro aufzustocken, um die aufstrebende junge Soziokultur mit ihren vielen Initiativen in Bamberg besser zu fördern. Er fordert insbesondere mehr Raum für die Kulturschaffenden, der auch nur temporär nutzbar sein könne. Darüberhinaus will er die Pflegesätze für Pflegefamilien anpassen.

Einen Neustart für die Flächennutzungsoffensive im „Urbanen Gartenbau“ möchte Gertrud Leumer finanzieren: „Nach der Landesgartenschau darf dieses Modellprojekt nicht versanden. Die Bamberger Gärtnereien brauchen Unterstützung, Brachflächen müssen reaktiviert werden. Wir müssen endlich erkennen, dass Denkmäler nicht nur aus Stein bestehen – in Bamberg macht das Gärtnerland einen wichtigen Teil des Weltkulturerbes aus.“

Kritik bezüglich der hohen Personalkosten kommt von Andreas Reuß, Sprecher der GAL im Personalsenat. Diese seien in den  letzten zehn Jahren von 52,96 Mio auf 71,3 Mio (aktueller Ansatz für 2015) gestiegen - eine Mehrung von 34,6 %. „Hier ist dringend ein Umsteuern nötig, um das sich die Stadtratsmehrheit beständig drückt, weil sie die Verantwortung scheut. Auch die Stadtverwaltung macht keine Kürzungsvorschläge im vorliegenden Haushaltsentwurf. Nun werden die Haushaltsberatungen wieder verstreichen, ohne dass ernsthaft darüber debattiert wurde. Wir müssen das Problem endlich angehen!“

sys