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Grüne fordern CSU auf, sich eindeutig zur so genannten Bettensteuer zu bekennen

Pressemitteilung

In der Diskussion um eine so genannte Bettensteuer für Tourist*innen in Bamberg schaltet sich nun die GAL ein. Vorstandsmitglied Jonas Glüsenkamp weist darauf hin, dass auch die Bamberger Grünen schon lange eine solche Kulturförderabgabe fordern. Er meint: "Der Tourismus ist ein zentraler Wirtschaftsfaktor für Bamberg, von dem die Stadt bisher nicht ausreichend profitiert. Bamberg pflegt seine Stadt, bspw. das Museumsangebot, und die öffentlichen Grünflächen. Diese Kosten auf Hotelgäste umzulegen funktioniert in vielen grün regierten Städten und Bundesländern.“

Doch: „Wer sich quer stellt, ist die CSU“, stellt Glüsenkamp klar. „2011 sprach sich die CSU-Landtagsmehrheit gegen eine Bettensteuer aus und verhinderte diese Finanzquelle für die Kommunen. Heute will CSU-Bürgermeister Lange in Bamberg genau so eine Tourismusabgabe einführen. Hat man etwa dazu gelernt?“ Vor kurzem betonte Christian Lange im Kultursenat, dass er eine solche Sonderabgabe seit langem fordert.

Die Bamberger Landtagsabgeordnete Ursula Sowa erwartet, dass sich nun etwas tut. „Die Landtagsebene ist jetzt gefragt, gemeinsam neue Weichen zu stellen“, fordert sie. Rund 30 Kommunen deutschlandweit hätten derzeit eine Tourismusabgabe in verschiedenen Formen, aber Bayern sei außen vor.

sys