BAmberger Thema

Seit Jahren verschleppt die Verwaltung Ver-
besserungsmaßnahmen mit allen erdenk-
lichen Mitteln. Nun hat sie es zu weit
getrieben. Peter Gack konnte den Finanz-
senat von seinem Vorschlag überzeugen,
Mittel des Stellplatzrücklage zu verwenden. Hier sein Bericht.

Seit vielen Jahren wird über die Gefahren des bisher einseitig geführten Radwegs am Regensburger Ring debattiert. Das Verkehrsaufkommen von RadlerInnen und FußgängerInnen hat mit Inbetriebnahme der Universität und der Studentenwohnheime auf der ERBA-Insel noch einmal um ein Vielfaches zugenommen. Mehrfach vorgebrachte Vorschläge der GAL zur kurzfristigen Verbesserung wurden auf Verwaltungsebene abgelehnt. Anträge der GAL zu den Haushaltsberatungen, Mittel für den Ausbau eines Radwegs auf der nördlichen Seite in den Haushalt einzuplanen, wurden von der Stadtratsmehrheit, insbesondere von CSU und SPD abgelehnt. (Auch wenn in deren politischen Sonntagsreden das immer anders behauptet wird). Begründung für den Stillstand war immer: Maßnahmen zu teuer, kein Geld da.

Im Dezember letzten Jahres dann brachte die GAL per Antrag einen ganz neuen Vorschlag ein, nämlich Mittel aus der Stellplatzablöse für die Baumaßnahmen zu verwenden. Das ist nach neuester Aussage des bayerischen Innenministers vor dem Plenum des Bayerischen Landtags dann möglich, wenn die investiven Radverkehrsmaßnahmen der Entlastung des öffentlichen Verkehrsraums von ruhendem Verkehr dienen. Außerdem verwies die GAL in ihrem Antrag auf diverse Förderprogramme des Bundesumweltministeriums, die den Lückenschluss von Fahrradwegen mit 50% bezuschussen.

 

Irrwege eines Antrags durchs Bamberger Rathaus - gezielte Verschleppung

Den Antrag hat die GAL also am 20.12. 2012 im Rathaus eingereicht.

Vier Monate hält er dort anscheinend einen Dornröschenschlaf (obwohl Anträge von StadträtInnen laut Geschäftsordnung innerhalb von drei Monaten im Stadtrat zu behandeln sind). Laut Aussage des Kämmereiamtes wurde er innerhalb der Verwaltung am 22. April 2013 (also vier Monate später) ans Finanzreferat zur Bearbeitung gegeben. Dort vergingen dann noch einmal zwei Monate, bis man sich bemüßigt fühlte, am 20.6.2013 (also sechs Monate nach Antragseingang) sich mit dem Antrag zu befassen und bei der Regierung von Oberfranken anzufragen, ob man die Stellplatzablöse tatsächlich auch für Radwege einsetzen könne.

Auf das im GAL-Antrag vorgebrachte, schriftlich vorliegende Zitat des zuständigen Innenministeriums (Plenarsitzung des Landtagsin der 49. KW 2012), wonach dieser (immerhin der Innenminister) die Verwendung der Stellplatzablöse für Radwege explizit für möglich hält, geht weder das Schreiben der Stadt an die Regierung noch die Antwort der Regierung (die die Aussage des Innenministers wahrscheinlich gar nicht kennt) ein.

 

Stadtratsdebatte - die GAL kämpft

In der Sitzung des Finanzsenats am 23. Juli 2013 - sieben Monate sind seit Antragsstellung jetzt vergangen - berichtet das Finanzreferat unter Federführung des Superreferenten Bertram Felix, dass die Regierung die Verwendung der Stellplatzablöse für den Radwegebau leider für nicht einsetzbar hält. Immerhin verweist sie aber auf eine Aussage der Obersten Baubehörde, welche "die Finanzierung von Radwegen aus Mitteln der Stellplatzrücklage zumindest nicht grundsätzlich ablehnt". Darüber soll jetzt noch einmal mit der Regierung von Oberfranken gesprochen werden. Man müsse, so Felix in der Sitzung, eben den Dienstweg einhalten.

Dass das der GAL in keinster Weise genügte, sondern ganz im Gegenteil heftige Proteste von Seiten der GAL im Finanzsenat heraufbeschwor, war klar. Die Verwaltungsspitze an - vorderster Stelle Oberbürgermeister Starke und Finanzreferent Felix - ignoriert Stadtratsbeschlüsse, Stadtratsanträge und Informationen aus dem Stadtrat und verfolgt nur ihre eigenen Projekte. Alles andere wird verschleppt oder als nicht machbar dargestellt. Leider lässt die Mehrheit im Stadtrat es sich gefallen, dass die Stadt nur noch vom Finanzreferenten und Oberbürgermeister gesteuert wird, die Mehrheit im Stadtrat hat ihre gestaltende Rolle komplett abgegeben und will überhaupt nicht mehr gestalten.

Eine derartige Behandlung eines Stadtratsantrags ist eine klare Missachtung des gewählten kommunalen Parlaments und seiner Rechte. Die GAL hielt deshalb ihren Antrag aufrecht und verlangte eine Abstimmung. Während die CSU in der Debatte komplett abtauchte und die SPD versuchte, das Vorgehen des Finanzreferenten vorsichtig in Schutz zu nehmen (was ihr nicht gelang), erhielt die GAL Unterstützung von den Freien Wählern und der fraktionslosen Stadträtin Daniela Reinfelder.

Nachdem die Verwaltung ausführte, dass die Planungen für den Radweg soweit fertig vorliegen, um Zuschussanträge zu stellen, wurde mit der einstimmigen Annahme des leicht veränderten GAL-Antrags nun die grundsätzliche Verwendung der Stellplatzablöse für den Radweg Regensburger Ring - soweit rechtlich möglich - vom Stadtrat verlangt. Der Ball liegt jetzt wieder bei der Verwaltung. Nach der großen Schelte ist hoffentlich nicht zu erwarten, dass sie wieder mit monatelanger Arbeitsverweigerung glänzen wird.
Die GAL jedenfalls wird dafür sorgen, dass der Ball im Spiel bleibt.

Peter Gack