BAmberger Thema

Das gilt auch für die zu erwartenden 150
AsylbewerberInnen. Entscheiden wird die
Regierung, aber die Stadt kann und muss
Einfluss nehmen. Aber nicht im Sinne eines
politischen Egoismus à la CSU.

Standpunkt

Zu Beginn des Sommers tauchte die Information auf, dass 150 AsylbewerberInnen nach Bamberg kommen sollen. Als mögliche Unterkunft wird von der Regierung von Oberfranken ein leer stehendes Gebäude an der Memmelsdorfer Straße 211 favorisiert, denn dort wären alle AsylbewerberInnen an einem Platz - verwaltungstechnisch und organisatorisch wohl die bequemste Lösung.

In der Gartenstadt regte sich nach Bekanntwerden massiver Widerstand durch den dortigen Bürgerverein. Federführend organisierte CSU-Stadtrat Peter Neller mit dem Bürgervereinsvorsitzenden Matthias Neller eine Befragung der Gartenstädter, ob sie die Unterkunft der AsylbewerberInnen befürworten. Weit über 90% stimmten dagegen, zumal Peter Neller immer wieder betonte, dass schnell ein Zentrallager mit weit über 500 Menschen entstehen könnte. Sätze wie „Wir brauchen das Gesindel nicht“ konnte man hören. Diese Umfrage war tendenziös und ist als Stimmungsmache zu verurteilen.

Dazu ein gaznet-Kommentar.

Dabei fing alles vielversprechend an. Alle Stadtratsfraktionen sprachen sich im Ältestenrat für die Unterbringung der 150 AsylbewerberInnen in Bamberg aus, jedoch wurde eine dezentrale Lösung, verteilt auf mehrere Standort innerhalb der Stadt favorisiert. So dann auch die Beschlussvorlage für die Stadtratssitzung Ende September. Zu Beginn der Sitzung wurde mehrmals die humanitäre Verantwortung der Stadt Bamberg für die Menschen, die aufgrund großer Nöte Hilfe und Unterstützung suchen, betont.

Dass große Sammelunterkünfte in Bayern überhaupt möglich sein können, hängt, und das muss stark unterstrichen werden, mit der derzeitigen Gesetzgebung zusammen. Das Problem sind nicht die Flüchtlinge, sondern ist die Politik der bayerischen Staatsregierung der vergangenen Jahre. Die Bedingungen für die einzelnen Flüchtlinge haben sich deutlich verschlechtert. So haben CSU und FDP die Betreuung und Beratung stark eingeschränkt. Ein selbstbestimmtes Leben in Bayern wird den Flüchtlingen nach wie vor durch Verweigerung von Arbeitsgenehmigungen und Sprachkursen, sowie durch drohende Abschiebungen verwehrt. Gerade Sammellager stehen im Mittelpunkt der CSU-Politik. Integration sieht anders aus.

Wir begehen in diesen Tagen das Jubiläum für 60 Jahre Verfassung. Hier steht die Menschenwürde an erster Stelle. Und daran sollten sich die Gesetzgeber auch orientieren: eine menschenwürdige Unterkunft zu schaffen. Darum fordern die Grünen eine grundsätzliche Neuausrichtung der bayerischen Asyl- und Flüchtlingspolitik, die der Verantwortung des Freistaates gerecht wird.

Daher sind in Bamberg nun alle gesellschaftlichen Gruppen gefragt. Wir sind nicht nur Welterbestadt für zahlungskräftige Touristen, sondern auch Welterbestadt für die Menschen in großer Not zu uns kommen. Daran sollten wir gemessen werden. Solange aber die bayerische Staatsregierung ihre Politik nicht ändert, solange können nur fragile Lösungen herauskommen.

Mit großer Mehrheit und den Stimmen der GAL wurden dezentrale Lösungsvorschläge zur Unterbringung der Asylanten beschlossen. Wir sehen es als Aufgabe der Stadt, noch weitere Standorte zu suchen und Einfluss zu nehmen, dass die Menschen gut untergebracht werden. Entscheidungsbefugt ist die Stadt jedoch nicht. Ob es tatsächlich zu einer dezentralen Lösung kommt, hängt von den EigentümerInnen der Unterbringungsorte und ihren Konditionen ab, vor allem aber von der Regierung von Oberfranken, die nach wie vor eine Sammelunterkunft beschließen kann.

Ach ja, die CSU stimmte gegen den Antrag – ihr waren das immer noch zu viele AsylantInnen direkt neben der Gartenstadt. In der Öffentlichkeit für Humanität und Hilfe sich aussprechen, aber wenn es konkret wird, dann lieber doch dagegen sein. Die GartenstädterInnen sind ja alle potenzielle WählerInnen und StR Neller möchte diese Stimmen nicht verlieren. Ein Armutszeugnis aber gilt der CSU-Fraktion, die sich in die Anti-Stimmung einbinden hat lassen, das gilt auch für StR Seitz, zwar parteilos, wollte er jedoch am Abend desselben Tages zum OB-Kandidaten der CSU gewählt werden. Sich verbiegen zahlt sich aus. Als Pathologe sollte er jedoch den Unterschied zwischen Rückgrat und Wirbelsäule wissen.

Wolfgang Grader

Wie können sich BürgerInnen dafür engagieren, dass AsylbewerberInnen hier menschenwürdig leben können?

Dazu hat die GAL Christel Stein aus Bayreuth eingeladen. Ziel des Info-Abends ist auch eine Vernetzung innerhalb Bambergs.

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